veröffentlicht am Samstag, 5. August 2023
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales und Justiz sind die Bearbeitungszeiten von zahlreichen Prozessen schon jetzt überlang. Wenn sich diese Bearbeitungszeiten weiter verlängern, entstehen bleibende Schäden für die Landesentwicklung. Die Landesregierung darf nicht so tun, als wäre ein Einstellungsstopp für ein halbes Jahr ohne jede Folge für Sachsen-Anhalt.
In fataler Art und Weise werden Landesbedienstete und Öffentlicher Dienst immer noch als Einsparmaßnahme und Kostenfaktor durch die Landesregierung wahrgenommen. Stattdessen sollte der Öffentliche Dienst als Leistungsfaktor für die positive Entwicklung Sachsen-Anhalts angesehen, gefördert und weiterentwickelt werden. Die Geschichte des Landes muss Lehre genug sein, um zu erkennen, dass der Einstellungsstopp ein fataler politischer Fehler ist und uns nicht voranbringen wird. Die vollmundigen Versprechungen des Landes für die Unterstützung der geplanten Intel-Ansiedlung werden damit zur Makulatur.“
Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
