Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen in Ankara, Wien, Sarajewo und Budapest zu Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. In einer Kleinen Anfrage (19/21021) will sie unter anderem wissen, wann diese Botschaften erstmals über die Wanderbewegung von Flüchtlingen in Richtung der sogenannten Balkanroute an das Auswärtige Amt berichtet haben. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Berichte die Botschaften über die Flüchtlinge auf der Balkanroute zwischen Mai 2015 und Dezember 2019 an das Auswärtige Amt gerichtet haben und wann die Flüchtlinge auf der Balkanroute erstmals Thema im Kreis der EU-Botschafter in Ankara, Wien, Budapest und Sarajewo waren.
Berlin: (hib/HLE) Ob die Finanzminister von Bund und Ländern gegenüber dem Stabilitätsrat auf einen Ausblick auf die Steuereinnahmen der kommenden Haushaltsjahre verzichtet haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21033) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie lange die in einem Medienbericht erwähnte unsichere Datenlage noch anhalten könne. Die Bundesregierung soll außerdem die Entwicklung der Erbschaftsteuer bewerten. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden offenbar "unbeeindruckt von der Corona-Krise" weiter steigen, schreiben die Abgeordneten.
Berlin: (hib/HLE) Um die Einführung von einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20999). Die Bundesregierung soll mitteilen, welcher Aufwand für die Einführung beziehungsweise Durchsetzung der digitalen Lohnschnittstelle sowie der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme bisher entstanden ist und welche Erfahrungen die Finanzämter im Umgang mit diesen einheitlichen Schnittstellen gemacht haben.
Berlin: (hib/LBR) Nach der Anzahl der Dienstreisen der Bundesregierung per Flugzeug in dieser Legislaturperiode erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20994). Auch fragt sie darin, bei wie vielen Reisen CO2 kompensiert wurde und wie viel dies gekostet hat.
Berlin: (hib/MWO) Nach möglichen Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Folge der Corona-Pandemie fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/21037) mit insgesamt 43 Einzelfragen wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Krise beim bargeldlosen Bezahlen und bei der von Telekommunikationsdienstleiste
Wie die Fragesteller schreiben, sind bedingt durch die Krise neue Verbraucherprobleme und Kostenfallen aufgetaucht. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher seien aufgrund der Veränderungen im Pandemie-Alltag oder in Geschäftsbeziehungen in verschiedensten Bereichen mit Preissteigerungen oder anderen unerwarteten Mehrkosten konfrontiert.
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21000) nach "Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Hamburg". Die Fraktion will unter anderem erfahren, wie viele Hamburger in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils Punkte in der sogenannten Verkehrssünderkartei in Flensburg hatten und wie der Durchschnittswerte der Punkte war.
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach insbesondere Venture-Capital-Beteiligungen der Deutschen Bahn AG. In einer Kleinen Anfrage (19/21029) kritisiert die Fraktion, dass sich die Bahn über eine Tochtergesellschaft an Start-ups beteilige, weil das Haftungsrisiko letztlich beim Bund als Alleineigentümer und damit beim Steuerzahler liege. Auskunft wollen die Liberalen unter anderem über alle Beteiligungen und die damit verbundenen Risiken für den Konzern und - mittelbar - den Bund.