Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon. In einer Kleinen Anfrage (19/20875) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie diese die aktuelle Lage einschätzt und welche politischen Initiativen sie ergriffen hat, um sich mit den politischen und finanzpolitischen Akteuren vor Ort auszutauschen und Auswege aus der Krise zu finden.
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der europäischen Kulturpolitik des Goethe-Instituts im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/20971) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, in welchen europäischen Ländern und zu jeweils welchen Themen das Goethe-Institut derzeit Kooperationsprojekte durchführt. Zudem interessiert die Fraktion, mit welchen europäischen Kooperationspartnern die Projekte derzeit umgesetzt werden und welche Voraussetzungen Organisationen erfüllen müssen, um als mögliche Partner des Goethe-Instituts infrage zu kommen.
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Todesfällen während eines von Malta koordinierten Push-Backs nach Libyen. In einer Kleinen Anfrage (19/20969) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu den Todesursachen der um den 14. April 2020 verstorbenen zwölf geflüchteten Menschen hat. Zudem fragt die Fraktion nach Erkenntnissen, ob deren Tod nach Ansicht der Bundesregierung vermeidbar gewesen ist und inwieweit die Rückführung von Menschen aus europäischen Such- und Rettungszonen in den Hafen von Tripolis einen Verstoß gegen das Refoulement-Verbot oder andere völkerrechtliche Vereinbarungen darstellt.
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will mehr über die Rückholaktion des Auswärtigen Amtes für im Ausland gestrandete Deutsche erfahren. In einer Nachfrage (19/20961) zu der Antwort der Bundesregierung (19/19122) auf eine frühere Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Flüge das Auswärtige Amt bis zum 30. Juni 2020 im Rahmen der sogenannten Rückholaktion durchführen ließ und wieso es nach Einschätzung der Bundesregierung "keinen Bedarf" gegeben hat, bundeseigene Flugzeuge wie etwa die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministerium
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten der (Post-)Brexit-Verhandlungen. In einer Kleinen Anfrage (19/20874) wollen die Abgeordneten erfahren, wie hoch die Bundesregierung den Arbeitsaufwand zur Vorbereitung des Brexits sowie zur Festlegung und Erläuterung der deutschen Position bemisst. Zudem möchte die Fraktion wissen, welches Fazit die Regierung aus der Videokonferenz-Diplomatie in der Corona-Krise zieht und welche Kosten dafür anfallen.
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand der Verhandlungsbemühungen der Bundesregierung im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas. In einer Kleinen Anfrage (19/20819) wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung die aktuellen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Hamas beurteilt und welche konkreten Schritte sie seit dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas im Jahr 2018 unternommen hat, um den Gefangenenaustausch voranzubringen.
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke fragt nach der Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit des UN-Sicherheitsrats. In einer Kleinen Anfrage (19/20895) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung bei der Erstellung des neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325 die Partizipation lokaler, nationaler und internationaler Zivilgesellschaft sicherstellen will und ob sie plant, darin Kontrollmechanismen, zeitliche Vorgaben als auch Indikatoren zur Überprüfung des Umsetzungsfortschritts der angestrebten Ziele zu implementieren.