Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/20886) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20259), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/20884) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20266) der Fraktion Die Linke.
Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.
Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.
Berlin: (hib/HLE) Um Eigentumsrechte an Kryptoassets wie Bitcoin geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20843). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Bitcoins oder andere Kryptoassets als Gegenstand im Sinne von Paragraf 453 BGB bewertet und ob Eigentum oder Besitz an Bitcoins entstehen kann. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, wie viele Kryptoverwahrer sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben.
Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung des Projekts CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21030) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Prognosen zur CO2-Einsparung im Luftverkehr für 2020 aufgrund der Corona-Pandemie bekannt sind.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für einen Termin der amerikanischen IT-Firma Augustus Intelligence im Bundesverkehrsministerium. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/20962) nach den Teilnehmern eines Treffens zum Thema künstliche Intelligenz vom 26. September 2018, zu dem der Bundesverkehrsminister eingeladen habe.
Berlin: (hib/PK) Mit dem Bau der Rheinbrücken an der A1 bei Leverkusen und an der A40 bei Duisburg befasst sich die AfD- Fraktion in eine Kleinen Anfrage (19/20937). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kriterien der Bundesregierung bekannt sind, die zur Vergabe des Baus der Brücke an der A1 bei Leverkusen an eine österreichische Firma geführt haben.
Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China thematisiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20855). Unter anderem fragen die Abgeordneten nach erwarteten Fortschritten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie möchten auch wissen, welche Punkte strittig sind.
Berlin: (hib/PEZ) Um die Modalitäten öffentlicher Auftragsvergaben im Lichte der Corona-Folgen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20766) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten etwa wissen, auf welche Höhe Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht werden sollen. Darüber hinaus fragen sie nach weiteren Vereinfachungen.