veröffentlicht am Freitag, 10. November 2023
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um Bürgergeld und Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt:
Magdeburg. „Es ist nun gut ein Jahr her, dass wir das Thema Bürgergeld hier im Landtag behandelt haben. Schon damals verliefen die zwei Debatten von Seiten der AfD wenig konstruktiv und auf eine Art und Weise, welche arme Menschen nicht mehr hätten erniedrigen, stigmatisieren und diffamieren können. Doch nun gut ein Jahr später, liegt uns diese aktuelle Debatte vor und es ist einfach unverständlich, wie, nachdem Armutsbetroffene sich über #ichbinarmutsbetroffen ein Sprachrohr erkämpften und sich selbst sowie ihren Geschichten eine Stimme gaben, diese Stimmen ignoriert und ihre Geschichten nicht mal erwähnt werden. Es wäre auch zu einfach, sich für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle einzusetzen, zudem auch hier im Landtag eine vernünftige Debatte zu führen, die im Rahmen unserer Möglichkeiten und Wirkungskreise eine Verbesserung der Lebensrealitäten der Betroffenen zur Folge hätte.
Stattdessen bringt die AfD eine aktuelle Debatte ein, um polemisch gegen Bürgergeldbezieher[...] zu hetzen und eine Verteilungsdebatte über jene zu führen, die am Ende eh schon nicht viel haben und propagiert das nochmalige Anlegen der Axt am Sozialstaat. Das Traurigste daran ist, dass die AfD nicht mal einen Hehl daraus macht und tatsächlich auch den Zusammenhang mit dem Niedriglohnsektor anspricht. Wie wäre es denn, statt gegen die Bürgergelderhöhung zu wettern, die in der aktuellen Zeit für die Bezieher[...] mehr als notwendig ist, sich für die Abschaffung des Niedriglohnsektors oder auch für einen armutsfesten Mindestlohn von 14 Euro einzusetzen, statt die soziale Unsicherheit voranzutreiben und damit die Arbeiter[...] von Heute in die Altersarmut von Morgen zu treiben?
Erst einmal gilt es festzuhalten, dass viele Arbeitnehmer:innen im Niedriglohnsektor, hierzu zählen beispielsweise Verkäufer:innen, Reinigungskräfte oder auch Lagerarbeiter[...] unsere Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten, wofür wir diesen unseren Dank auszusprechen haben! Doch Applaus und warme Worte helfen einfach nicht in der Realität. Diese Berufe gehören unter anderem zu den 5,8 Millionen Jobs, die von der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 profitierten und dies zeigt uns, dass vor der Mindestlohnerhöhung 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro lagen.
Das Sachsen-Anhalt einen überdurchschnittlichen Anteil und im Vergleich mit den anderen Bundesländern höchsten Anteil an Menschen hat, die nur auf Mindestlohnniveau verdienen, ist ein ernstes Problem. Schon im Jahr 2022 lag die Niedriglohngrenze bei einem Bruttoverdienst von 12,50 Euro. Demnach wird alles, was darunter liegt, als Niedriglohn eingestuft. Dementsprechend sind 18,6 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt im Mindestlohn unterhalb der Niedriglohngrenze. Und das aktuelle Mindestlohnniveau schützt nicht vor Armut! Es ist ein Mindestlohnniveau von 14 Euro notwendig, um den Menschen in Sachsen-Anhalt eine armutsfeste Zukunft gewähren.
Das betrifft am häufigsten Frauen, erwerbstätige unter 25 Jahren und Beschäftigte im Alter von 65 Jahren und älter. Es sind Menschen, die u. a. aufgrund von Care-Arbeiten, Altersarmut, Ausbildung oder gesundheitlichen Gründen in Teilzeit oder geringfügigen Beschäftigungen tätig sind. Zudem zeigt sich auch, dass besonders häufig Menschen ohne beruflichen Ausbildungsabschluss im Niedriglohnsektor arbeiten. In 2022 verließen in Sachsen-Anhalt allein 2070 Schüler[...] ohne Abschluss die Schule. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass unter diesen Voraussetzungen deren Weg in den Niedriglohnsektor führt und somit die Armutsgefährdung im Land steigt. Um das Problem hier anzugehen, hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge eingebracht. Ich erinnere nur an die Ausbildungsumlage sowie die Praktikumsprämie für Schüler[...]. Auch wenn die AfD immer wieder das Bild bespielt, dass alle Bürgergeldbezieher:innen sich auf den ergiebigen Sozialleistungen ausruhen, entspricht dies nicht der Realität.
Schon vor der Reform des SGB II, im Jahr 2022, waren zirk 50 Prozent der Regelleistungsberechtigten Aufstocker:innen und nicht- erwerbsfähige Leistungsberechtigte, ergo unter 15 Jahre alte Jugendliche. Und dieses Bild hat sich im letzten Jahr nur wenig verändert. Knapp drei Fünftel der Bürgergeldberechtigten beziehen Leistungen, ohne arbeitslos zu sein. Das sind 2,3 Millionen der 2,9 Millionen erwerbsfähigen Regelleistungsberechtigten die täglichen Arbeiten gehen und dennoch auf Bürgergeld-Aufstockung angewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere Alleinerziehende.
Bei immer mehr [...] Rentner reicht die Rente nicht aus. Im März 2022 hatten 7.865 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten. Das sind rund 1.400 mehr als noch vor einem Jahr. Ein Jahr später, also im März 2023 sind es bereits 10.260. Das ist ein Anstieg um rund 30 Prozent, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Ebenfalls können viele Bewohner:innen in Pflegeeinrichtungen ihren Eigenanteil an den Pflegekosten nicht mehr bezahlen und sind auf Sozialhilfe angewiesen. All diese Menschen profitieren ab nächstes Jahr von der Erhöhung des Bürgergeldes, denn die Höhe des Bürgergeldes ist auch an die Sozialhilfe gekoppelt.
Auch wenn die AfD hier wieder so tut, als wäre sie an den Belangen der einfachen Arbeitnehmerschaft[...] interessiert, zeigt diese Debatte und ihr Einbringungstext nur wieder, dass sie mit billiger Polemik gegen Bürgerhilfeempfänger:innen hetzen wollen und schlussfolgernd die wirtschaftliche Abhängigkeit von alleinerziehenden Frauen mit Schmarotzertum gleichsetzt. Sonst hätte sie sich nicht gegen die anstehende Bürgergelderhöhung der mehrheitlich arbeitstätigen Leistungsberechtigten ausgesprochen, sondern lösungsorientiert für armutsfeste Löhne, Bildungszugänge für alle und vor allem für moderne Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, welche insbesondere für arbeitstätige Frauen von Vorteil sind, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Hierzu hat DIE LINKE im Land sowie im Bund schon mehrere Initiativen und Anträge eingebracht.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
