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München (dts Nachrichtenagentur) -
Angesichts hoher Energiepreise hat sich CSU-Chef Markus Söder für massive
Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert,
"die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz" zu
reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Damit würde die Mehrwertsteuer auf
Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken.
Außerdem müsse die Umlage aus dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Null und die Stromsteuer "auf das
europäische Mindestmaß" gesenkt werden. Für die Wirtschaft schlug Söder
einen "gedeckelten Industriestrompreis" vor. Sozial Schwächere
sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.
Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum
Schutz des Klimas wollte Söder nicht infrage stellen. Aber es brauche
Ausgleichsmodelle, damit "aus der ökologischen keine dauerhafte soziale
Frage" werde, mahnte er. "Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt
noch Gelbwesten dazu - das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes
Problem." Zugleich sprach sich Söder für eine rasche Inbetriebnahme der
umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. "Es braucht
eine vernünftige Strategie zur Sicherung der Energieversorgung", sagte er.
"Dazu ist sinnvoll, dass wir die
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald öffnen, damit sich der Gaspreis
reguliert." Mit Blick auf den Widerstand gegen die Gaspipeline gerade bei
den Grünen sagte der Regierungschef: "Wir können nicht tatenlos zusehen,
wie die Preise steigen vor dem kalten Winter. Das ist auch der kalte Winter der
Ampel, die Menschen erwarten rasch eine Lösung."
Wegen des Ausstiegs aus Kern- und
Kohleenergie würden Gaskraftwerke wichtiger. "Nord Stream 2 wäre einfach
eine sichere Grundlage dafür, dass wir in Deutschland eine stabile
Verfügbarkeit von Gas haben."
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