In der Debatte um die Erhöhung der Kitakostenbeitragssatzung der Gemeinde Barleben hat die Kommunalaufsicht Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff den Rücken gestärkt.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 16.02.2017, die Kitakostenbeiträge auf 30 Prozent des umlagefähigen Beitrages zu begrenzen, gegen den der Bürgermeister pflichtgemäß Widerspruch einlegen musste, ist nun auch von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Mehr noch: In ihrer Verfügung vom 13.04.2017 ordnet die Aufsichtsbehörde mit "sofortiger Vollziehung" an, dass der Gemeinderat die Kitakostenbeitragssatzung nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung beschließen muss. Dafür ist nun Zeit bis zum 31.05.2017.
Für die Kommunalaufsicht ist die Sache klar. Die Erhöhung der Kitakostenbeiträge auf 40 Prozent der umlagefähigen Beiträge ist mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2016 längst vom Gemeinderat Barleben beschlossen. Und danach ist zu handeln.
"Das Verhalten einiger Gemeinderäte in dieser Diskussion ist teilweise unverständlich und populistisch eingefärbt", so der Bürgermeister. "Ganz gewiss ist es nicht mein persönlicher Wunsch, die Elternbeiträge zu erhöhen. Das ist eine kommunalpolitisch notwendige Entscheidung, die, weil sie die Eltern finanziell direkt betrifft, natürlich sehr unliebsam ist", sagt Keindorff weiter. Die Maßnahme trägt nämlich mit insgesamt rund 2,4 Millionen Euro in dem Zeitraum 2017 bis 2023 wesentlich zur Konsolidierung bei.
