veröffentlicht am Freitag, 26. Januar 2024
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über Remigration. Ein Begriff, der nicht zu Unrecht kürzlich zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte im Landtag von Sachsen-Anhalt deutliche Kritik an der „Remigrationspolitik“ der AfD und ihrer Claqueure von der Identitären Bewegung.
„Sie [die AfD] wollen einen ‚Massen-Rauswurf‘ aus Deutschland“, sagte Erben und wies darauf hin, dass solche Ideen tief in rechtsextremen Überzeugungen verwurzelt sind. „Das publik gewordene Treffen [...] hat den demokratischen Teil der Republik erschüttert“, fügte er hinzu, um die Bedeutung dieser Ereignisse für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterstreichen.
Erben betonte weiter: „Es geht [...] nicht um besseren Grenzschutz, härtere Strafen oder weniger Geld für Zuwanderer. Sondern um einen grundlegenden Schwenk im Verständnis dessen, wen wir als Mitglied unserer Gesellschaft akzeptieren und wen eben nicht.“ Er verurteilte die Vorstellungen der Identitären Bewegung, die eine geschlossene ethnisch definierte Kulturordnung in Europa anstreben.
„Wer diese Überzeugung zur Grundlage seiner Politik macht, will die freiheitliche Demokratie abschaffen“, fügte er hinzu und betonte die Notwendigkeit, solche extremistischen Positionen entschieden abzulehnen.
Text & Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
