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Gewerkschaft der Polizei zur AfD / Schilff: Wer unser Zusammenleben in Frage stellt oder angreift, ist bei der GdP unerwünscht

Freitag, den 12. März 2021

Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

Der GdP zufolge erteile die AfD unserem Zusammenleben seit Jahren eine Kampfansage. „Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff (Foto)

Die Positionen und Meinungen der AfD, verdeutlichte der GdP-Vize, widersprächen dem solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt werde. „Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir uns dem Ansinnen der AfD entschieden entgegen“, bekräftigte Schilff.

Immer öfter trete das wahre Antlitz der AfD zu Tage, sagte der Gewerkschafter. So hätten hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker inmitten der Corona-Krise an den sogenannten Querdenken-Demonstrationen teilgenommen und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht.

Diesen Eindruck, so Schilff, stützten nachrichtendienstliche Erkenntnisse. So gewinnen laut Verfassungsschutz völkisch-nationalistische Kräfte dieser Partei an Einfluss. Diese radikalisierten die AfD weiter. Viele Anhänger des nachweislich rechtsextremen „Flügels“ nähmen weiterhin eine tragende Rolle in der Partei ein. 

„Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken“, stellte Schilff fest. Die Gewerkschaft werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibe.