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Sachsen-Anhalt-News: SPD-Fraktion begrüßt AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Ein Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates“

Dienstag, den 26. Januar 2021

Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle (Foto): „Das ist notwendig und richtig. Dabei geht es weniger um Erkenntnisgewinn, denn die AfD trägt ihre verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistischen Positionen ja unverhohlen zu Markte, im Landtag genauso wie außerhalb. Die Beobachtung ist aber ein wichtiges Signal der Wachsamkeit des demokratischen Staates gegenüber seinen Gegnern.“ Pähle fügte hinzu: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen sich bei vielen AfD-Politikern auch eindeutig antisemitische Positionen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher gegen Rechtsextremismus, Andreas Steppuhn, sieht eine besondere Gefahr in der Verbindung der AfD mit Coronaleugnern und Reichsbürgern: „Die AfD radikalisiert sich in dieser Bewegung weiter. Angesichts der Hetze bei den Demonstrationen ohne Masken und Abstandsregeln und bei den Attacken auf den Bundestag ist die gemeinsame Zielrichtung gegen die Demokratie unübersehbar. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Mindeste, was der Staat tun muss. Wir müssen aber auch weiter allen den Rücken stärken, die über Rechtsextremismus aufklären und die sich gegen Angriffe im Netz und im Alltag zur Wehr setzen müssen.“