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Bundestag

Heute im Bundestag: Wohnraum für Studenten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 19. Juli 2019

  1. Wohnraum für Studenten
  2. Masterplan Binnenschifffahrt


01. Wohnraum für Studenten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Studenten mussten im Sommersemester 2016 durchschnittlich 33 Prozent ihres Einkommens für Miete aufwenden. Im Saarland waren es nur 28,7 Prozent, bayerische Studenten müssen mit 34,5 Prozent am meisten für die Miete ausgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10848) hervor. Der Anteil von Studenten, die günstigen Wohnraum in öffentlich geförderten Wohnheimen, erhalten sei rückläufig. Im Wintersemester 2004/2005 wohnten 11,84 Prozent in öffentlichen Wohnheimen, im Wintersemester 2017/2018 waren es noch 9,6 Prozent. Laut Bundesregierung ist die Zahl der Studenten im selben Zeitraum auf 2.527.787 angewachsen, ein Anstieg von fast 900.000 Personen. In den neuen Bundesländern ist die Wohnheimquote besonders hoch, Brandenburg ist mit 15,19 Prozent Spitzenreiter, das Schlusslicht bildet Berlin mit lediglich 5,9 Prozent.

In ihrer Vorbemerkung betont die Bundesregierung, dass sozialer Wohnungsbau, der Studentenwohnheime einschließe, seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich Ländersache sei. Allerdings habe der Bund die Möglichkeit, den Ländern und Gemeinden Finanzhilfen zu gewähren. 2020 und 2021 seien jeweils eine Milliarde Euro an Programmtitel eingeplant.

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02. Masterplan Binnenschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Masterplan Binnenschifffahrt leistet ein klares Bekenntnis zu einer stärkeren Entlastung der Straße durch die Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraßen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11136). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob es ein auf die Binnenschifffahrt zugeschnittenes Forschungsprogramm gibt.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass der Masterplan Binnenschifffahrt Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern "Herstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur", "Umweltfreundlichere und wettbewerbsfähige Flotte", "Bewältigung der digitalen Herausforderungen", "Stärkung der Binnenschifffahrt in der multimodalen Transportkette" sowie "Sicherung des Fachkräftebedarfs" enthalte. Der Masterplan berücksichtige das im Klimaschutzplan 2050 definierte Ziel, "bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität anzustreben", heißt es in der Antwort weiter.


Foto: Bundesregierung / Bergmann