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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Verfolgung von Völkerstraftaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Juli 2019

  1. Positive Bilanz von Privatisierungen
  2. Frontex-Einsatz in Albanien
  3. Modalitäten von Abschiebungen
  4. AfD fragt nach GBA-Verfahren
  5. Verfolgung von Völkerstraftaten
  6. Wirtschaftsziele im EU-Rat 2020


01. Positive Bilanz von Privatisierungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Aus Sicht der Bundesregierung sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv zu bewerten. In den Bereichen Post und dTelekommunikation habe die Öffnung der Märkte beispielsweise zu sinkenden Preisen und einer "Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher" geführt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11010). "Zu den Beschäftigungswirkungen bei Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge kann die Bundesregierung keine Aussage treffen, da dazu weder statistische Erhebungen noch wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen", heißt es in der Antwort weiter.



02. Frontex-Einsatz in Albanien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO ) Um einen Einsatz der EU-Grenzagentur Frontex geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11304). Darin verweist die Fraktion darauf, dass Frontex in Albanien im Mai 2019 erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen habe. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Mitgliedstaaten sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an der neuen Operation in Albanien beteiligen und wie viele Bedienstete von Frontex selbst entsandt werden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Aufgaben die Frontex-Bediensteten und die Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten in Albanien übernehmen sollen.



03. Modalitäten von Abschiebungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Modalitäten von Abschiebungen" sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11280). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2018 jeweils auf dem Landweg und Seeweg aus Deutschland abgeschoben wurden und wie viele auf dem Luftweg. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich sind, um die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen zu steigern.



04. AfD fragt nach GBA-Verfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach Einzelheiten zu Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/11456) wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Verfahren seit Januar 2013 insgesamt eingeleitet wurden und wie viele Verfahren mit Bezug zu islamistischem Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus seit Januar 2014 eingeleitet wurden. Eine weitere Frage betrifft die Verfahrensübergabe an die Staatsanwaltschaften der Länder und den Verfahrensabschluss.



05. Verfolgung von Völkerstraftaten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverbrechen durch Ermittlungs- und Strafverfahren in Deutschland auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11480). Wie die Abgeordneten betonen, rücken diese Verfahren die schweren Menschenrechtsverbrechen in vielen Staaten der Welt in das öffentliche Bewusstsein und erhöhen den Handlungsdruck auf die internationale Strafjustiz. Grundvoraussetzung für die Verfolgung von Völkerstraftaten sei insbesondere die Gewährleistung einer effektiven Arbeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) und des Bundeskriminalamts (BKA). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Tatbestände des Völkerstrafgesetzbuches nach bei der Generalbundesanwaltschaft gestellten Strafanzeigen bislang angeklagt wurden, wie viele Ermittlungsverfahren gegen einzelne Tatverdächtige mit Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch seit dem Jahr 2017 eröffnet und wie diese beendet wurden. Weitere Fragen betreffen Rechtshilfeersuchen, die die Bundesregierung an ausländische Behörden und internationale Organisationen in Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch gestellt hat, die personelle Ausstattung von GBA und BKA für die Strafverfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie eine Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Ermittlungsverfahren.



06. Wirtschaftsziele im EU-Rat 2020

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die AfD-Fraktion hat eine Kleinen Anfrage (19/11453) zu den wirtschaftspolitischen Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht plant und ob sie die europäische Zentralbank bei einer Abkehr von der Niedrigzinspolitik unterstützt würde. Außerdem fragt die Fraktion nach den Voraussetzungen für weitere Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP.


Foto: Bundesregierung / Bergmann