Zu der Stendaler Briefwahlaffäre und dem Vorhaben der Linken, hierzu einen
Untersuchungsausschuss zu beantragen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende
André Poggenburg:
„Wahlen sind das ureigene Element zur Umsetzung des Wählerwillens in unserer
Demokratie. Jeder Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze muss bestraft
werden. Wenn Politiker um ihrer Machterhalt Willen Wahlunterlagen fälschen,
ist das völlig inakzeptabel. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
eruiert seit einiger Zeit Vor- und Nachteile eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses in dieser Angelegenheit. Das Strafverfahren und
die juristische Aufarbeitung der Affäre ist derzeit in vollem Gange, eben
deshalb muss man genau prüfen, ob ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss zu dieser Zeit das richtige Instrument ist.
Fakt ist jedenfalls, dass die Linke kein eigenes Minderheitenrecht für einen
PUA geltend machen kann, dies kann nur die AfD-Fraktion als stärkste
Oppositionsfraktion. Alleine hat die Linke kaum eine Chance, einen
Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, da die Zustimmung von SPD
und Grünen unweigerlich zu einem Koalitionsbruch führen dürfte. Wir haben
der Linken deshalb ein Gesprächsangebot gemacht um frei von ideologischen
Gräben eine gute Sachpolitik für Sachsen-Anhalt zu machen. Jetzt ist die
Linke am Zug.“
