Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" (19/30005) vorgelegt. Er entspricht einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (19/29763). Mit den Regelungen soll ein einheitliches Register für Unternehmensdaten geschaffen werden. Konkret ist ein Register für Unternehmensbasisdaten beim Statistischen Bundesamt vorgesehen, das die "wirtschaftlich aktiven Einheiten" in Deutschland als Unternehmen abbilden soll.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte die Steuerbelastungen für Handwerker senken. In einem Antrag (19/30160) fordern die Abgeordneten etwa, bei Personenunternehmen den Steuersatz für einbehaltene Gewinne unter die Grenze von 25 Prozent zu senken, und zwar vor allem durch ein vollständiges Abschaffen des Solidaritätszuschlags. Der Körperschaftsteuersatz solle von derzeit auf 15 auf maximal 12,5 Prozent gesenkt werden. Auch weniger Stromsteuern sollten die Handwerksunternehmen zahlen. Zudem plädieren die Abgeordneten für bürokratische Erleichterungen und Gesetzesinitiativen, um mehr Menschen für Handwerksberufe zu begeistern.
Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der pandemiebedingten Durststrecke Unterstützung bräuchten. Die Betriebe müssten ihre Eigenkapitalbasis erhöhen und attraktive Anreize für Investitionen erhalten. Handwerksunternehmen seien Anker und Stabilisatoren der Wirtschaftsentwicklung in ländlichen Regionen, mahnen die Abgeordneten.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr im Rahmen des Energieforschungsprogramms knapp 1,22 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich der Energiewende ausgegeben. Das sind etwa sechs Prozent mehr als im Vorjahr. "Insgesamt ist es mit Flexibilität und Kreativität gelungen, auch in diesem ungewöhnlichen Jahr die Forschung für die Energiewende weiter voranzubringen", erklärt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (19/29810) vorgelegten "Bundesbericht Energieforschung 2021 - Forschungsförderung für die Energiewende" mit Blick auf die Corona-Pandemie. Sie weist darin explizit auf die wachsende Bedeutung von Wasserstoff als Energieträger hin. Erste Maßnahmen der Energieforschung zur Umsetzung der im Juni 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie seien noch im vergangenen Jahr gestartet.
Knapp 751 Millionen Euro der Ausgaben flossen den Angaben zufolge in die Projektförderung, knapp 416 Millionen Euro in die Institutionelle Förderung (Helmholtz-Gemeinschaft). Die restlichen Mittel wendete die Bundesregierung zur Unterstützung begleitender Maßnahmen wie Forschungsnetzwerke und -kommunikation auf. In der Unterrichtung listet die Bundesregierung zudem detailliert Mittelabflüsse in der Projektförderung auf. Das gleiche gilt für den Mittelabfluss in der Institutionellen Förderung.
Sie kündigt zudem für dieses Jahr den Beginn eine Evaluation an, um die Wirksamkeit von Förderformaten in Bezug auf die Ziele des Energieforschungsprogramms zu untersuchen. "Das schließt auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um verschiedene Gesetzentwürfe geht die Bundesregierung in Antworten (19/29918, 19/29919, 19/29927, 19/29705, 19/29704, 19/29663) auf Kleine Anfragen (19/28954, 19/29150, 19/29104, 19/29137, 19/29005, 19/29031) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.
Berlin: (hib/PEZ) Die Lage im Handwerk hat sich im ersten Vierteljahr 2021 eingetrübt. Das geht aus der Antwort (19/29672) auf eine Kleine Anfrage (19/29261) der FDP-Fraktion hervor. Demnach berichteten 43 Prozent der Betriebe zum Jahresbeginn 2021 von einem guten Geschäftsumfeld. Das sind sechs Prozentpunkte weniger als im Herbst 2020. Ein Viertel der Betriebe und damit neun Prozentpunkte mehr erklärten, das Geschäftsumfeld sei schlecht. Die Bundesregierung beruft sich bei den Angaben auf die Konjunkturumfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks für das erste Quartal 2021. Etwa 24.000 Betriebe hatten sich daran beteiligt. Die Umfrage "zeigt deutlich, dass mit den erneuten Corona-bedingten wirtschaftlichen Beschränkungen zum Ende des Jahres 2020 auch die Erholung der Geschäfte im Handwerk gestoppt wurde", bilanziert die Bundesregierung. Allerdings geht sie davon aus, dass sich die Aussichten in der Branche aufhellen. Der Geschäftsklimaindikator, der die Erwartungen bündelt, liege fast auf dem Niveau aus dem Herbst 2020.
Der Vorlage zufolge sank die Zahl der Beschäftigten im Handwerk 2020 um ein Prozent zum Vorjahr. Das Umsatzwachstum ging deutlich zurück - nach vier Prozent 2019 lag es 2020 bei 1,1 Prozent. Außerdem gab es 1,6 Prozent weniger Auszubildende als im Vorjahr.
Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitskompetenz in Krisenlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/30065) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung seit 2014 entwickelt hat.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion interessiert sich für das Erreichen der Herdenimmunität in der Coronakrise. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/30046) bei der Bundesregierung danach, ob Infizierte nach ihrer Genesung eine dauerhafte und ausreichende natürlich Immunität entwickeln.