Berlin: (hib/AW) Um an das Leben und politische Wirken des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) zu erinnern, soll eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts in Berlin errichtet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/28790) haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegt. Als einer der bedeutendsten Politiker des Jahrhunderts habe Kohl als sechster Kanzler der Bundesrepublik den Prozess der deutschen Wiedervereinigung maßgeblich gestaltet und die europäische Integration entschieden fortgesetzt . Die "herausragende Lebensleistung" begründe die Notwendigkeit, eine angemessene Erinnerungsstätte in Form einer Stiftung zu schaffen, heißt es in der Gesetzesvorlage.
Die Stiftung soll sich an den bereits bestehenden Stiftungen zum Gedenken an herausragende deutsche Politiker wie zum Beispiel der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus oder der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Sti
Berlin: (hib/CHB) Für Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/28785) aus, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, "endlich eine ambitionierte, kohärente Klimaaußenpolitik-Strategie im Sinne der Förderung einer globalen sozial-ökologischen Transformation zu entwickeln und im Bundeskabinett zu beschließen".
Konkret verlangen die Antragsteller von der Bundesregierung, spätestens auf dem Petersberger Klimadialog im Mai konkret zuzusagen, das nationale deutsche Klimaziel für 2030 auf 70 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 zu erhöhen und den Kohleausstieg in Deutschland auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Auf internationalem Parkett soll die Bundesregierung gemeinsam mit Partnern für eine globale Energie- und Verkehrswende, einen vollständigen Atomausstieg und einen Kohleausstieg werben. Außerdem soll sie zusammen mit der EU eine Klimapartnerschaft mit den USA begründen, die ein transatlantisches Netzwerk etabliert. Gegenüber China soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, aus der Kohle auszusteigen und das angekündigte chinesische Klimaziel ehrgeiziger zu formulieren.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden und bei der Regierung Aserbaidschans darauf hinwirken, ihre finanziellen Zuwendungen an amtierende oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion einzustellen. Das fordert sie in einem Antrag (19/28796), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag erstmals debattiert. Die Bundesregierung solle außerdem die politische Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Bundestagsabgeordnete gewährleisten und Lobbytätigkeiten aserbaidschanischer Akteure offenlegen, heißt es darin.
Über Jahre hinweg habe das aserbaidschanische Regime "systematisch" Einfluss auf Bundestagsabgeordnete insbesondere der Unionsfraktionen genommen, etwa durch "Bestechung, Reiseannehmlichkeiten und intensives Lobbying", schreiben die Abgeordneten. Trotz der "miserablen Menschenrechtslage" in Aserbaidschan und des aserbaidschanischen Angriffskrieges gegen Armenien hätten sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete nachdrücklich pro-aserbaidschanisch positioniert.
Mit Blick auf die Türkei kritisiert die AfD, dass der deutsche Fiskus nicht nur die Bewältigung der "auch von der Türkei selbst angeheizten Migrationskrise" im Land finanziere, sondern auch Projekte wie "Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in der Türkei" und "Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen".
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll dem Abschluss des Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Rat ebenfalls grünes Licht geben. So fordern es CDU/CSU und SPD in einem Antrag (19/28793), über den der Bundestag am Freitag, dem 23. April 2021, erstmals debattiert. Darin verlangen die Abgeordneten auch, dass die Bundesregierung den Bundestag über die Durchführung des Abkommens "fortlaufend, frühzeitig und umfassend" unterrichtet. So soll sie Dokumente und Berichte aus den entsprechenden EU-Gremien und Arbeitsgruppen ebenso übermitteln wie Informationen deutscher Vertreter, die an den Sitzungen des eigens geschaffenen Partnerschaftsrats und weiterer Gremien des Abkommens teilnehmen. Die Abgeordneten verweisen dabei auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG).
Die Koalitionsfraktionen begrüßen im Antrag ausdrücklich die am 24. Dezember 2020 erfolgte Einigung über das Handels- und Kooperationsabkommen. Der Bundestag habe von Beginn an das Ziel geteilt, dass die Europäische Union für die Zukunft eine möglichst enge und faire Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anstreben sollte, "auch wenn die Beziehungen naturgemäß hinter der Qualität einer EU-Mitgliedschaft zurückbleiben". Das Abkommen schaffe nun "eine gute Basis" für die künftige Partnerschaft. Allerdings bedauern Union und SPD, dass der Europäische Gerichtshof innerhalb des Abkommens selbst keine eigenständige Rolle habe, und dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Abkommens explizit ausgeschlossen sei. Auch bleibe es bei manchen Themen hinter den Festlegungen in der Politischen Erklärung vom Oktober 2019 zurück.
Das Abkommen wird nach einer verlängerten Übergangsphase noch bis zum 30. April lediglich vorläufig angewandt. Bis dahin muss die Ratifizierung durch das Europäische Parlament und den Rat erfolgen. Für Deutschland entscheidet im Rat die Bundesregierung über das Abkommen. Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass es als reines EU-Abkommen abgeschlossen werden kann, eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten also nicht nötig ist.
Berlin: (hib/PK) Die Kontakte von Abgeordneten des Bundestages zum Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung sollen transparent aufgearbeitet werden. Das geht aus der Antwort (19/28559) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27683) der Linksfraktion hervor.
Dabei müsse vermieden werden, dass die umfassenden Beschaffungsanstrengungen der Bundesregierung sowie die zahlreichen wichtigen Unterstützungen von Mitgliedern des Bundestages diskreditiert würden. Das BMG sei dabei, Informationen zusammenzustellen, die weder systematisch erfasst noch dokumentiert worden seien. Dazu habe auch keine Verpflichtung bestanden.
Bei seinem Vorgehen sei das Ministerium ferner gehalten, die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten zu wahren. Zunächst würden Unterlagen nach Kontakten von Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit geschlossenen Beschaffungsverträgen gesichtet. Das Verfahren insgesamt sei noch nicht abgeschlossen.
Im Februar 2021 war ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken bekannt geworden. In der Folge wurden weitere Fälle publik.
Berlin: (hib/AHE) Nach Deutschlandjahren mit anderen Ländern als Instrument friedlicher Kooperation erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/28536). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie lange das Format der Deutschlandjahre existiert, in welchen Ländern sie bisher stattgefunden haben, auf welche Art und Weise sie initiiert, konzipiert und durch welche Ressorts sie unterstützt werden.