Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD "zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes" (19/26174) geht es am Montag, den 22. Februar 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 15.45 Uhr beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Wie die beiden Fraktionen in der Vorlage ausführen, konnte mit dem Planungssicherstellungsgesetz aus den Jahr 2020 "sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können". Mit dem Gesetz seien formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt worden, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten.

"Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden", heißt es in der Vorlage weiter. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen sei das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt worden. Auch eine Telefon- oder Videokonferenz könne durchgeführt werden. Entsprechende Erleichterungen gebe es für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen.

Zugleich verweisen die Koalitionsfraktionen darauf, dass die Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie "anders als ursprünglich angenommen" auch nach dem 31. März 2021 fortwirken würden. Es bestehe deshalb die Notwendigkeit, die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes zu verlängern, "damit dessen Instrumente bei der Krisenbewältigung weiter zur Verfügung stehen".

Berlin: (hib/AB) Den Stand der Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU) erfragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/26567). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung erfahren, welche Strafve

rfahren gegen Amtsträger der FIU oder die Behörde selbst eingeleitet wurden und gegenüber wie vielen Amtsträgern im Zusammenhang mit der Vermutung der Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.

Berlin: (hib/AB) Nach der Zukunft der Girokonten-Vergleichswebsite nach deren Abschalten im Januar 2021 fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26514). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung erwägt, die im Zahlungskontengesetz vorgesehene Vergleichswebsite künftig von einem öffentlich-rechtlichen Träger statt eines privatwirtschaftlichen Anbieters betreiben zu lassen.

Berlin: (hib/AB) Die Jahresabschlüsse der Wirecard Bank AG der Geschäftsjahre 2015 bis 2019 stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26612). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, ob der Bundesregierung Verdachtsmomente vorliegen, dass die von der Abschlussprüferin EY testierten Jahresabschlüsse fehlerhaft sein könnten.

Berlin: (hib/AB) Die konkreten Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom Juni 2020 erfragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/26508). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Maßnahmen des Konjunkturpakets den gewünschten Effekt einer schnellen Konjunkturbelebung erzielt haben.

Berlin: (hib/AB) Die Pläne der Bundesregierung für eine Änderung des Nachzahlungszinssatzes möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26566) erfahren. Die Abgeordneten fragen danach, ob die Bundesregierung plant, den bislang starren Zinssatz von sechs Prozent bei Steuererstattungen und -nachzahlungen mit der Dauer der Niedrigzinsphase anzupassen.

Berlin: (hib/LBR) Den digitalpolitischen Bundeshaushalt thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26505). Gefragt wird darin unter anderem, warum für 2021 nicht per Ressortabfrage ein Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten erstellt wurde. Weiter interessiert die Abgeordneten, ob dies im Haushaltsverfahren 2022 durchgeführt werden soll und wie die Bundesregierung "digitalpolitisch relevante Haushaltsposten" genau definiert.