Berlin: (hib/STO) Die Förderung von "Correctiv" durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26650) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26195). Danach war das sogenannte Faktenchecken bisher nicht Gegenstand der Projektanträge, die bei der BpB von Correctiv eingereicht worden sind. Daher sei das Faktenchecken für die Förderentscheidungen nicht relevant gewesen, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/PK) Die digitale Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/26570) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele digitale Systeme von den Gesundheitsämtern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden.
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26645) nach der Entwicklung beim Medizinalcannabis. Die Abgeordneten fragen nach Importerlaubnissen, Fertigarzneimitteln und Zubereitungen.
Berlin: (hib/PK) Mit der Lieferung von Atemschutzmasken befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26469). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele entsprechende Verträge das Bundesgesundheitsministerium abgeschlossen hat.
Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26738). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch im vergangenen Jahr die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylsuchende im Jahr 2020 registriert wurden.
Berlin: (hib/STO) Wie viele Drogentodesfälle im Zusammenhang mit "Methamphetamin (Crystal Meth)" seit 2012 jährlich registriert worden sind, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26727) danach, wie viel Methamphetamin seit 2012 durch staatliche Behörden beschlagnahmt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, welche Präventionsprogramme im Bereich Methamphetamin die Bundesregierung seit 2012 jährlich in welchem Umfang gefördert hat.
Berlin: (hib/STO) Die "Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26734). Wie die Fraktion darin ausführt, legte der von der Bundesregierung eingerichtete Kabinettsausschuss am 25. November 2020 einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mit 89 Maßnahmen vor. Wissen wollen die Abgeordneten, für welche der 89 Maßnahmen ein neues Bundesgesetz geplant ist und für welche Änderungen in bestehenden Gesetzen geplant sind. Auch fragen sie unter anderem, wie und durch wen nach den Plänen der Bundesregierung die Begleitung, das Monitoring und die Evaluation der Umsetzung des Maßnahmenpaketes erfolgen soll.