Berlin: (hib/AB) Die Höhe der tatsächlichen Investitionen des Bundes im Jahr 2020 erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26663). Die Abgeordneten führen an, dass die Ausgaben für Investitionen im Jahr 2020 im Bundeshaushalt bei 50,3 Milliarden Euro lagen. Damit seien nur rund 70 Prozent der geplanten 71,8 Milliarden Euro abgeflossen. Die Fraktion will erfahren, wie hoch sich nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 die Ausgabereste der Investitionstitel belaufen.
Berlin: (hib/AB) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Finanzen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26506) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie aus Sicht der Bundesregierung die finanziellen Lasten für die öffentliche Hand zur Bewältigung der Pandemie zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden sollten.
Berlin: (hib/AB) Die Auswirkungen einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26664) erfahren. Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, ob das Bundesfinanzministerium eine Absprache mit den Ländern vorbereitet, wie im Falle einer festgestellten Doppelbesteuerung von Renten zu verfahren wäre. Derzeit sind beim Bundesfinanzhof Verfahren hinsichtlich einer möglichen Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen anhängig.
Berlin: (hib/AB) Die Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Fondsstandortgesetzes auf die Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26674) erfahren. Die Abgeordneten interessieren sich insbesondere dafür, wie das geplante Gesetz die besonderen Anforderungen von Startups berücksichtigt.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/26730) für die Entwicklung der Minijobs während der Corona-Pandemie. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem über die Zahl der geringfügig Beschäftigten, über die Verteilung nach Alter und Geschlecht, über die Zahl der sogenannten Aufstocker, über die Verdienste und den Wegfall von Minijobs durch die Pandemie informiert werden.
Berlin: (hib/JOH) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Rückzug Norwegens aus der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zieht, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/26511) erfahren. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen evaluiert, um sicherzustellen, dass die UNESCO-Standards für Bildung von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Lehrmaterialien umgesetzt beziehungsweise bei der Erstellung von Lehrmaterialien berücksichtigt werden.
Die Fraktion bezieht sich auf Medienberichte, denen zufolge das Parlament Norwegens Mitte Dezember 2020 entschieden hat, seine finanziellen Unterstützungsleistungen für die Palästinensische Autonomiebehörde so lange einzustellen, bis die wiederholt kritisierten antisemitischen Inhalte aus dem Schulcurriculum entfernt werden.
Berlin: (hib/JOH) Im Jahr 2020 abgeschlossene Maßnahmen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26471) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Durchführungsorganisation jeweils mit der Umsetzung beauftragt und in welchen Partnerstaaten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt wurden und was der jeweilige Auftragswert war.