Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. Dies ist der zentrale Punkt des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Führungspositionengesetzes (19/26689). Konkret sieht das Gesetz vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss. Von dieser Regelung sind nach Angaben der Regierung derzeit etwa 70 Unternehmen betroffen, von denen 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben. Alle anderen Unternehmen sollen nach der Gesetzesvorlage in Zukunft begründen müssen, warum sie es sich nicht zum Ziel setzen, eine Frau in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße für den Frauenanteil nennen oder keine Begründung abgeben, sollen sanktioniert werden.

Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll eine feste Frauen- beziehungsweise Männerquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten festgelegt werden. Zu diesen Unternehmen gehören beispielsweise die Deutsche Bahn AG, die Bundesdruckerei GmbH oder die Deutsche Flugsicherung. In Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern soll zudem mindestens einer Frau vertreten sein. Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträgern und bei der Bundesagentur für Arbeit und soll eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt werden.

Zudem soll das Bundesgremienbesetzungsgesetz ausgeweitet werden. So fallen zukünftig Gremien bereits ab zwei Mitgliedern des Bundes unter dessen Regelungen. Rund 109 Gremien sollen so zukünftig adäquat mit Frauen besetzt werden.

Berlin: (hib/HAU) Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bundesfernstraßenbau beinhalten nach Aussage der Bundesregierung interne Kalkulationen der öffentlichen Hand zu dem jeweiligen Projekt. "Deren Offenlegung wäre geeignet, den Wettbewerb in Vergabefahren für ÖPP-Projekte zum wirtschaftlichen Nachteil der öffentlichen Hand zu verringern", heißt es in der Antwort der Regierung (19/26425) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25916). Es bestünde die Gefahr, dass Bieter ihre Angebote an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ausrichten, schreibt die Regierung. Die damit nicht mehr hinreichend sicher auszuschließende Etablierung eines entsprechenden "Preisniveaus" würde aus ihrer Sicht dazu führen, dass weitere potenzielle Wirtschaftlichkeitsvorteile zugunsten der öffentlichen Hand nicht mehr erschlossen würden.

Der Bund habe ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, da die Kenntnis der internen Kalkulation der öffentlichen Hand und des Ergebnisses des konventionellen Vergleichsmaßstabes den Marktteilnehmern Rückschlüsse auf die Wirtschaftlichkeitsschwelle der Angebote in den bevorstehenden und auch in zukünftigen, gleichgelagerten ÖPP-Vergabeverfahren ermöglichen würde, was zu einer Wettbewerbseinschränkung führen könnte. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau können der Öffentlichkeit daher nicht zugänglich gemacht werden", heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) finden derzeit Gespräche zu möglichen Reaktivierungen von stillgelegten Schienenstrecken in den Ländern statt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26430) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26088) mit. In den Gesprächen würden die Vorschläge der DB Netz AG, welche auch die Vorschläge des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und des Vereins Allianz pro Schiene berücksichtigen, mit denen der jeweiligen Länder abgeglichen. Nach Abschluss des Abstimmungsprozesses sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden, kündigt die Regierung an. Einschränkungen aufgrund der Pandemie hätten zu Verzögerungen bei der Terminfindung geführt, heißt es.

Berlin: (hib/HAU) Corona-Impfungen bei Bundeskaderathleten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26389). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen bis dato geimpft wurden. Gefragt wird auch, ob eine Impfung Voraussetzung zur Teilnahme an nationalen Meisterschaften, an Lehrgängen der Nationalmannschaften und an internationalen Meisterschaften ist. Zudem erkundigt sich die FDP-Fraktion, ob der Impfstoff unbedenklich hinsichtlich der Anti-Doping-Richtlinien ist.

Berlin: (hib/HAU) Welche Programme und Maßnahmen die Bundesregierung zur Förderung der Erforschung, Entwicklung sowie des Ausbaus von 5G bisher angestoßen hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26409) erkundigen sich die Liberalen auch, welche Rolle die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) für die 5G-Förderung des Bundes spielt.

Berlin: (hib/HAU) Wann die Bundesregierung mit der Fertigstellung aller laufenden Baumaßnahmen auf den Bundesautobahnen A1 und A30 in Niedersachsen rechnet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26457) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach der Höhe des wirtschaftlichen Schadens, der durch Zeitverzug bei diesen Baumaßnahmen entsteht.

Berlin: (hib/HAU) Nach Werbemaßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes für die Gewinnung von Personal erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26460). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung zudem wissen, wie viele Stellen die Autobahn GmbH noch an welchen Standorten und für welche Tätigkeiten zu besetzen hat.