Berlin: (hib/AB) Eine strategische Auswertung des Informationspools der Financial Intelligence Unit (FIU) hat ergeben, dass insgesamt 232 bei ihr eingegangene Meldungen und Informationen mit Bezügen zu Wirecard als für die bekannten Vorwürfe gegen das Unternehmen als relevant zu bewerten sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25923) mit. Unter den relevanten Meldungen seien 142 Verdachtsmeldungen, von denen die FIU 132 Verdachtsmeldungen mit Stand 18. Januar 2021 an das Bayerische Landeskriminalamt abgegeben habe.
Zahlen darüber, wie viele Verdachtsmeldungen zur Wirecard Bank AG beim Bundeskriminalamt in der Zeit von 2001 bis 2017 eingegangen sind und wir viele an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, lägen der Bundesregierung nicht vor.
Berlin: (hib/AB) Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftssteuer ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr gesunken, von 1,782 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 1,324 Milliarden Euro im Jahr 2020. Ihr Anteil am Aufkommen des Solidaritätszuschlags insgesamt sank ebenfalls, von 9,1 Prozent auf 7,1 Prozent, wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/26552) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26150) angibt.
Die Fraktion interessierte sich mit ihrer Kleinen Anfrage für die Zahl, die konkrete Aufteilung und das Aufkommen der Unternehmen, die auch weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen.
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eigenen Angaben zufolge im Oktober 2019 keine Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Korrektur von Berichterstattung ersucht. Das BMZ gebe einem Medium lediglich in Einzelfällen dann einen Hinweis, wenn vom Ministerium veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und es einen Hinweis für geeignet und angemessen erachte, schreibt sie in einer Antwort (19/26435) auf eine Kleine Anfrage (19/26046) der AfD-Fraktion.
Berlin: (hib/JOH) In einer Antwort (19/26517) auf eine Kleine Anfrage (19/26127) der AfD-Fraktion führt die Bundesregierung tabellarisch im Jahr 2020 neu beauftragte oder aufgestockten Vorhaben und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit einem Förderbereichsschlüssel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf. Die Erfassung der Förderbereichsschlüssel erfolge durch das projektführende Referat der jeweiligen Maßnahme, schreibt sie. Informationen zu den im Jahr 2020 beauftragten oder geförderten Vorhaben und Maßnahmen würden voraussichtlich Ende 2021 in der OECD-Datenbank veröffentlicht.
Berlin: (hib/JOH) Delegationsreisen der Bundesregierung in afrikanische Staaten im Laufe der aktuellen Legislaturperiode sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26393) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, auf welcher der Reisen die Bundeskanzlerin beziehungsweise die jeweiligen Bundesminister und -ministerinnen von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet wurden und welche geschäftlichen Zusagen währenddessen oder in Folge konkret gemacht wurden.
Berlin: (hib/JOH) Um Aktivitäten der Bundesministerien im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen Staaten geht es in einer Kleinen Anfrage (19/26381) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Projekte und Maßnahmen die jeweiligen Ressorts seit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen haben, welche konkreten Haushaltsmittel dafür jeweils jährlich insgesamt eingesetzt wurden und welchen Zweck die jeweiligen Projekte hatten. Auch ob eine Evaluation stattgefunden hat, interessiert die Fraktion.