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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 18. Februar 2021 

  1. Familien- und Erwerbsleben von Müttern und Vätern
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  2. Grüne fragen nach Menschenrechtslage in Sri Lanka
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  3. AfD fragt Indizierung linksextremer Medien
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  4. AfD-Fraktion fragt nach Recycling von Windrädern
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  5. Einfluss der Pandemie auf gering literalisierte Menschen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  6. Karrierewege in der Wissenschaft
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. Familien- und Erwerbsleben von Müttern und Vätern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es sich positiv oder negativ auf Kinder auswirkt, wenn sie vorwiegend von ihrer Mutter oder ihrem Vater betreut werden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/26488) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26087) mit. Da aber die derzeit mehrheitlich praktizierte Arbeitsteilung in Familien mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Väter verbunden sei und dies häufig nicht mehr den Lebensvorstellungen der Familien entspreche, sei es das Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsbeteiligung von Müttern ihren Wünschen entsprechend zu erhöhen. Müttern und Vätern solle so die Möglichkeit gegeben werden, ihren Wünschen entsprechend gleichermaßen sowohl am Familien- als auch am Erwerbsleben teilzunehmen.



02. Grüne fragen nach Menschenrechtslage in Sri Lanka

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in Sri Lanka erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26555). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Situation von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und ethnischen Minderheiten sowie nach Corona-Soforthilfen im Rahmen des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zu einer Verfassungsergänzung des Inselstaates zur Aufwertung des Präsidentenamtes mit Blick auf die "von der Bundesregierung vormals unterstützte Fortschreibung des Reformprozesses in Sri Lanka".



03. AfD fragt Indizierung linksextremer Medien

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über die Indizierung linksextremer Medien informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/26656) will sie unter anderem wissen, wie viele Filme, Spiele, Druckerzeugnisse und Tonträger in den Jahren 2017 bis 2020 wegen linksextremer Inhalte als jugendgefährdend eingestuft wurden. Zudem möchte sie erfahren, in wie vielen Fällen eine Strafverfolgung gegen die Urheber dieser Medien eingeleitet wurde.



04. AfD-Fraktion fragt nach Recycling von Windrädern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Für das Recycling von Rotorblättern von Windkraftanlagen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26503). In Erfahrung bringen will sie unter anderem, wie viele Windräder im Jahr 2020 verschrottet worden sind und wie viele Betriebe in Deutschland in der Lage sind, Rotorblätter zu recyceln.



05. Einfluss der Pandemie auf gering literalisierte Menschen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur AlphaDekade 2021 stellt die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage (19/26575). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Auswirkungen auf die Lernmöglichkeiten oder das Lernverhalten von gering literalisierten Menschen hat.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Deutschland mehr als 6,2 Millionen Menschen gibt, die nicht richtig lesen und schreiben können. Dieses Ergebnis gehe aus der Studie "LEO 2018 - Leben mit geringer Literalität" der Universität Hamburg hervor. Die Bundesregierung habe für die Laufzeit der AlphaDekade von 2016 bis 2026 rund 180 Millionen Euro veranschlagt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss sicher gestellt sein, dass die Dekade neben inhaltlichen Fragen auch effektiv organisiert wird. Es stelle sich die Frage, ob die Strategie nachhaltig anwendbar ist. Die Abgeordneten vermuten, dass gerade kontaktbeschränkende Maßnahmen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsmöglichkeit der AlphaDekade haben.



06. Karrierewege in der Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Wie planungssichere Karrierewege in der Wissenschaft geschaffen werden können, danach fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (19/26662). Die Fraktion möchte wissen, wann genau die Ergebnisse der ursprünglich 2020 angekündigten Evaluation der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVGs) veröffentlicht werden und welche Verbesserung sich die Bundesregierung von der Novelle bei der Befristungsquote verspricht. Ferner fragen die Abgeordneten, inwiefern die Bundesregierung plant, das WissZeitVG hinsichtlich der Befristung so zu reformieren, dass nur unter klaren Aufzeigen von Perspektiven Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler befristet werden dürfen und wann ihnen eine unbefristete Stelle angeboten werden muss.

Die Fraktion kritisiert, dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs oftmals von Vertrag zu Vertrag hangle und sich viele Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase oftmals in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden würden. Die Grünen unterstreichen, dass bei den unter 35-Jährigen die Befristungsquote 2017 bei 98 Prozent gelegen habe. Bei den 35- bis 44-Jährigen seien rund 80 Prozent befristet beschäftigt gewesen. Insgesamt liege die Befristungsquote des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen bei 83 Prozent.