Berlin: (hib/CHE) Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ist innerhalb der letzten fünf Jahre um 50 Prozent auf inzwischen rund 4,24 Millionen gestiegen. Dieser Beschäftigungszuwachs hält auch während der Corona-Krise an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26609) auf eine Kleine Anfrage (19/25781) der AfD-Fraktion.
In der Antwort heißt es weiter: "Die Zahl migrantischer Unternehmerinnen und Unternehmen ist in den Jahren von 2005 (532.000) bis 2019 um 62 Prozent auf rund 860.000 gestiegen. Heute hat jede Fünfte unternehmerisch tätige Person eine familiäre Einwanderungsgeschichte. Nach einer Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors wurde im Jahr 2019 etwa jede vierte Existenzgründung durch Migrantinnen oder Migranten realisiert - das sind 160.000 von insgesamt 605.000 Gründungen. Ohne Zuwanderung fiele die Gründungs- und Unternehmensdynamik in Deutschland um ein Vielfaches schwächer aus."
Deutlich gestiegen ist nach den zitierten Angaben der Bundesagentur für Arbeit auch der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Bereich der Leiharbeit: von 18,1 Prozent im Jahr 2013 auf 37,6 Prozent im Juni 2020.
Berlin: (hib/STO) Um von der Bundesregierung beauftragte Influencer-Kommunikation auf Instagram geht es in deren Antwort (19/26525) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26130). Danach ergibt sich die Auswahl der Influencer auf Instagram "wie bei jedem Werbemittel aus einem Mix aus Reichweite, Zielgruppe und Kosten, der für das jeweilige kommunikative Ziel die besten Leistungswerte verspricht". Die bezifferbaren Gesamtkosten für Influencer-Kommunikation auf Instagram im Jahr 2020 betrugen den Angaben zufolge 224.049,14 Euro.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, stellt sie Influencern regelmäßig über die beauftragten Agenturen Briefings zur Verfügung, die den inhaltlichen Rahmen der gewünschten Kommunikation abstecken. Die Einhaltung dieses Rahmens werde von den beauftragten Agenturen kontrolliert. Gezielt zur Veröffentlichung auf Instagram sei Influencern kein Material zur Verfügung gestellt worden.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung Auskünfte zur sogenannten Westbalkanregelung erhalten, also der kontingentierten Arbeitskräfteeinwanderung aus den Staaten des Westbalkan. In einer Kleinen Anfrage (19/26659) stellen die Abgeordneten vor allem Fragen zur Transparenz bei der Verteilung des Kontingents und wollen unter anderem wissen, wie viele Erwerbstätige seit 2016 auf diesem Weg nach Deutschland gekommen sind.
Berlin: (hib/STO) Um "Feindeslisten" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26696). Wie die Fraktion darin ausführt, legen Rechts- und Linksextremisten Listen mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten von politischen Gegnern an, um diese gezielt einzuschüchtern, anzufeinden oder anzugreifen. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Definition die Bundesregierung bei der Verwendung des Begriffs "Feindesliste" benutzt . Auch fragen sie unter anderem danach, wie viele Personen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung auf "Feindeslisten" standen, die der Definition der Bundesregierung entsprechen.