Berlin: (hib/STO) Die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) bezüglich der DNA-Analyse-Datei insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und den Landespolizeien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26148). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist die DNA-Analyse-Datei "ein sicheres, bewährtes und fest etabliertes Werkzeug" zur Identifizierung von Straftätern. Das BKA nehme hierbei im Rahmen seiner Zentralstellenaufgaben eine Koordinierungsfunktion wahr, entwickele die Datei vor dem Hintergrund sich ändernder gesetzlicher und technischer Rahmenbedingungen stetig weiter und stelle die Datei den anderen Nutzern zur Verfügung.
Dies sind den Angaben zufolge die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt. Auch die Staatsanwaltschaft sei befugt, für Zwecke der Strafrechtspflege im automatisierten Verfahren Daten aus der DNA-Analyse-Datei abzurufen, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Auffassung gestalte sich die Zusammenarbeit aufgrund vereinbarter bundeseinheitlicher Verfahrensweisen und der Abstimmung in regelmäßigen Arbeitstagungen "reibungslos und vertrauensvoll".
Berlin: (hib/STO) Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist laut Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 40.354 Branddelikte aus. Davon wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 378 Branddelikte gemeldet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26145 ) weiter hervorgeht.
Berlin: (hib/AHE) Einschätzungen und Perspektiven zu China thematisiert die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (19/26362). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach der Landes- und Sprachkompetenz im Auswärtigen Amt, nach dem Einfluss verschiedener Akteure in Deutschland auf die Debatte zum Aufstieg Chinas sowie nach den jüngst von der Bundesregierung vorgelegten Indo-Pazifik-Leitlinien. Die Bundesregierung soll unter anderem eine Einschätzung zum Gefahrenpotential eines "globalen Kräftemessens" im indo-pazifischen Raum geben, zu einem etwaigen deutschen Engagement in dieser Region sowie zur China-Politik der USA unter der neuen US-Administration.
Berlin: (hib/AHE) Auskünfte zur China-Politik der Bundesregierung verlangt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26694). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich der programmatische Leitbegriff der deutschen China-Politik "Partnerschaft" mit dem der "systemischen Rivalität" nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang bringen lässt. Außerdem fragen sie nach der Gefahr einer indirekten Einflussnahme Chinas über den 17+1-Mechanismus auf politische Entscheidungen oder Stellungnahmen der EU. Aufgabe dieser von Peking gegründeten Gruppe von EU-Staaten ist laut Fragestellern die Bindung der wirtschaftlich schwächeren ost- und südeuropäischen Länder an China durch wirtschaftliche Unterstützung.