Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Großen Anfrage (19/26561). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach den suspendierten Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen, nach der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und bei der Rüstungskontrolle sowie nach dem Austausch im Nato-Russland-Rat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Weitere Fragen zielen auf die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Verteidigungsausgaben Russlands, die Zukunft des "Vertrags über den Offenen Himmel", den Austausch über den Iran sowie auf die Ergebnisse des Syrien-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei aus dem Jahr 2018.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation der deutschen Sprache und der Zahl der Deutschlernenden in Russland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26992). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Nachfrage nach Deutschlehrerinnen und Deutschlehrern an russischen Schulen, zu Spezialschulen mit erweitertem Deutschunterricht und zur Zahl der Schülerinnen und Schüler, die seit 2010 in Russland an den Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom (DSD) teilgenommen und diese bestanden haben. Gefragt wird überdies nach der Förderung von Deutsch als Muttersprache der deutschen Minderheit sowie nach der Förderung deutschsprachiger Medien in Russland.
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/26467) erneut die Verhaftung von Mitarbeitern der Organisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) in Ägypten. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Organisation von den ägyptischen Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft ist und ob Mitarbeiter auf der Terrorliste Ägyptens gelistet sind. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/25958.