Berlin: (hib/EIS) Deutschland hat sich bei der nationalen Umsetzung der Agrarreformen der Jahre 2003 und 2013 für eine vollständige Entkopplung der Direktzahlungen und für einen Verzicht auf gekoppelte, das heißt an eine bestimmte Produktion gebundene Direktzahlung entschieden. Dadurch könnten die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Produktionsentscheidungen ausschließlich anhand der Bedürfnisse des Marktes orientieren, heißt es in einer Antwort (19/26493) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25822) der AfD-Fraktion. Im Rahmen der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 habe sich die Bundesregierung für einen Abbau gekoppelter Direktzahlungen in der EU eingesetzt. Gekoppelte Direktzahlungen könnten im Übrigen sowohl im derzeitigen System als auch in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nur in Form von flächen- beziehungsweise tierbezogenen Zahlungen gewährt werden. Gekoppelte Zahlungen je Kilogramm Fleisch oder Milch wären im Rahmen der EU-Direktzahlungen daher nicht möglich.
Berlin: (hib/EIS) Als Reaktion auf das Lebensmittelembargo der Russischen Föderation und eine schweren Marktkrise ist der Milchmarkt der EU durch Ankäufe von Magermilchpulver, Butter und Käse in die öffentliche Intervention und durch Beihilfen an Molkereien für die private Lagerhaltung gestützt worden. EU-weit seien hierfür im Zeitraum von 2014 bis 2019 rund 170 Millionen Euro aufgewendet worden. Auf Deutschland seien davon rund 36 Millionen Euro entfallen, heißt es in einer Antwort (19/26479) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25910) der AfD-Fraktion. Zusätzlich seien im Jahr 2015 aus dem EU-Haushalt Liquiditätshilfen EU-weit in Höhe von 420 Millionen Euro an tierhaltende Betriebe, die einen bestimmten Preisrückgang nachweisen konnten, bereitgestellt worden. In Deutschland seien davon rund 65 Millionen Euro ausgezahlt worden. Im Jahr 2017 habe es weitere EU-Liquiditätshilfen gegeben, darunter rund 57,9 Millionen Euro für Deutschland, die national um weitere 57,9 Millionen Euro aufgestockt wurden. Bedingung dafür sei gewesen, dass die Milchmenge in einem bestimmten Zeitraum nicht erhöht wurde.
Berlin: (hib/EIS) Das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat seit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2019 eine Gesamtanzahl von 329 Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel ausgesprochen, von denen 291 auf die Wirkungsbereiche der Insektizide, Fungizide und Herbizide entfallen. Eine Notfallzulassung sei immer eine Einzelfallentscheidung, bei der das BVL die Resistenzsituation angemessen berücksichtige, heißt es in einer Antwort (19/26513) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26129) der AfD-Fraktion. Das BVL lege solche Rahmenbedingungen für die Notfallzulassung fest, dass bei ordnungs- und sachgemäßer Anwendung eine sichere Bekämpfung des Schädlings gewährleistet sei. Das BVL erhalte zudem regelmäßig Berichte zur Nutzung der Notfallzulassung, die eine Auswertung der Sachlage ermögliche. Konkret heißt es weiter, dass für die Saatgutbehandlung von Zuckerrüben Notfallzulassungen für Thiamethoxam für die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern in eng umrissenem Rahmen aufgrund des gemeldeten Starkbefalls mit Blattläusen, die Vergilbungsviren übertragen, und der daraus entstandenen Schäden erteilt worden seien.
Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat bis zum 26. Januar 2021 insgesamt 12,7 Millionen Euro für die sogenannten digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft verausgabt. Erste Forschungsergebnisse seien im Laufe des Jahres 2021 zu erwarten, heißt es in einer Antwort (19/26442) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26128) der AfD. Die Ergebnisse sollen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Experimentierfelder selbst veröffentlicht werden. Die bundesweit verteilten Experimentierfelder seien digitale Testfelder auf landwirtschaftlichen Betrieben. Darüber hinaus seien weitere landwirtschaftliche Betriebe im Umfeld der Experimentierfelder in die Versuche eingebunden. Acht der insgesamt 14 digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft würden sich mit dem Thema "Künstliche Intelligenz (KI)" als Teilbereich beschäftigen, jedoch keines ausschließlich.
Berlin: (hib/EIS) Die Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26466) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie die Bedeutung der Monetarisierung von Ökosystemleistungen als Beitrag zur zukünftigen wirtschaftlichen Perspektive für Forstbetriebe in Deutschland eingeschätzt wird.