Berlin: (hib/PK) Störungen im Bundestag sollen künftig mit einem Ordnungsgeld belegt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/26540) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor.
Das Ordnungsgeld soll zunächst 1.000 Euro betragen und im Wiederholungsfall 2.000 Euro. Es soll vom Präsidenten bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestags festgesetzt werden können.
Bei verschiedenen Störungen der Ordnung im Reichstagsgebäude und angrenzenden Büroliegenschaften habe sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass die Störungen erst durch Mitglieder des Bundestages ermöglicht worden seien, heißt es in dem Entwurf. Solche Störungen können nicht zuletzt das Sicherheitsgefühl von Personen beeinträchtigen, die sich in den Liegenschaften des Bundestages aufhielten.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Gesetzgebung transparenter gestalten. Allen Gesetzentwürfen der Regierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen solle künftig eine Synopse (vergleichende Gegenüberstellung) beigefügt werden, heißt es in einem Antrag (19/26537) der Fraktion.
Darin sollen die aktuelle Rechtslage dargestellt sowie die geplanten Änderungen hervorgehoben werden. Die Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT) solle entsprechend geändert werden. Mit einer Synopse wäre es weniger mühsam, die Änderungen zu erfassen und zu bewerten, heißt es in der Begründung des Antrags.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihren Abgeordneten Harald Weyel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/26688) der Fraktion hervor. Der Betriebswirt hatte im November 2020 im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Zahl der Stimmen bekommen.
Die AfD-Fraktion ist bislang mit fünf Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpassten die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten, der Medizintechniker Paul Viktor Podolay und der Polizist Karsten Hilse die notwendige Mehrheit.
Die AfD-Fraktion kann laut Geschäftsordnung des Bundestages wie alle anderen Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen.
Berlin: (hib/PK) Die EU-Kommission hat nach Angaben der Bundesregierung mit sechs Herstellern Vereinbarungen zur Lieferung von Corona-Impfstoff abgeschlossen. Es handelt sich um sogenannte Advance Purchase Agreements (APA) mit AstraZeneca, Biontech/Pfizer, Johnson&Johnson, Curevac, Moderna und Sanofi/GSK, wie aus der Antwort (19/26420) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25965) der Grünen-Fraktion hervorgeht.
Sollten alle Vereinbarungen erfüllt werden, stünden für die rund 450 Millionen Bürger der Europäischen Union und ihre Nachbarschaft insgesamt mehr als zwei Milliarden Dosen zur Verfügung, heißt es in der Antwort weiter.
Mit Astrazeneca wurden 300 Millionen Dosen vereinbart plus optional 100 Millionen, mit Biontech/Pfizer 200 Millionen plus 100 Millionen optional, in einem Zusatzvertrag mit Biontech/Pfizer weitere 200 Millionen plus 100 Millionen optional, mit Johnson&Johnson 200 Millionen plus zwei mal 100 Millionen optional, mit Sanofi/GSK 300 Millionen, mit Curevac 225 Millionen plus 180 Millionen optional und mit Moderna 80 Millionen plus 80 Millionen optional.
Berlin: (hib/PK) Forscher arbeiten in diversen Projekten an Therapien gegen Covid-19. Derzeit werden 19 Vorhaben zur Entwicklung therapeutischer Ansätze vom Bund gefördert, wie aus der Antwort (19/26427) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26016) der AfD-Fraktion hervorgeht.
Die Forschung umfasst die Suche nach antiviralen Substanzen sowie die präklinische und frühe klinische Entwicklung. Zudem wird die Anwendung bereits zugelassener Medikamente gegen Sars-Cov-2 untersucht. Die Fördermittel für die 19 Projekte belaufen sich den Angaben zufolge auf insgesamt rund 17,5 Millionen Euro.
Das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) hat nach Angaben der Bundesregierung zum Ziel, Diagnostik- und Behandlungsstrategien der deutschen Universitätskliniken zusammenzuführen und auszuwerten, um zu einer möglichst optimalen Versorgung von Covid-19-Erkrankten beizutragen.
Da sich Covid-19 nicht als primär akute Lungenkrankheit erwiesen habe, sondern als multisystemische Erkrankung, habe das Netzwerk sich im Sommer 2020 inhaltlich neu ausgerichtet. Dabei wurden den Angaben zufolge 13 neue Teilvorhaben konzipiert, die sich vor allem auf die Krankheitsmechanismen und Diagnostik sowie Langzeitfolgen von Covid-19 beziehen.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Versandapotheken den geltenden Verpflichtungen zum ordnungsgemäßen Versand von Arzneimitteln nachkommen. Das geht aus der Antwort (19/26438) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26026) der Linksfraktion hervor.
Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP), der überwiegend ausländische Versandapotheken vertrete, habe erklärt, dass die Regelungen hinsichtlich der Qualität und Wirksamkeit bei der Verpackung, dem Transport und der Auslieferung von Arzneimitteln für deutsche und europäische Versandapotheken, die Arzneimittel nach Deutschland versenden, gelten.
Die in dem Verband organisierten Versandapotheken hätten nach eigenen Angaben die dafür nötigen operativen Vorkehrungen bereits seit Jahren umgesetzt und erfüllten die gesetzlichen Anforderungen.