Berlin: (hib/STO) Nach "Todesopfern unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2020" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26614). Darin fragt sie, wie viele Menschen im vergangenen Jahr "an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik" oder an den Grenzen der EU "tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen" sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Suizide und Suizidversuche es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 "in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland" gegeben hat.
Berlin: (hib/STO) "Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/26637). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob Rechtsgrundlagen existieren, die die Nutzung privater oder dienstlicher Postfächer durch Bundesminister regeln. Auch will sie unter anderem wissen, welche Bundesminister für die dienstliche Kommunikation nicht ausschließlich Postfächer nutzen, die der Bundesregierung zuzuordnen sind.
Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2020" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26641). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.
Berlin: (hib/STO) Um "Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Saarland" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26569). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Leistungen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hinblick auf das Saarland beziehungsweise im Austausch mit dem Bundesland erbringt.
Berlin: (hib/STO) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung "über rechtsextreme oder rechtsextremistisch beeinflusste sogenannte völkische Siedler, die sich im ländlichen Raum zu agrarisch oder handwerklich orientierten Siedlungsstrukturen zusammenschließen", erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26639). Auch will sie wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Einfluss von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auf die "völkische Siedlerbewegung" hat. Ferner fragt sie unter anderem, ob diese Bewegung ein Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz ist.
Berlin: (hib/STO) Der "IT-Angriff auf ,SolarWinds' und dessen Auswirkungen" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26560). Darin schreibt die Fraktion, Mitte Dezember vergangenen Jahres sei bekannt geworden, "dass ein IT-Angriff auf weite Teile der digitalen Infrastruktur und die Netzwerksoftware der Orion-Reihe des US-amerikanischen Netzwerkherstellers SolarWinds, der im Bereich Netzwerkmanagement-Software als einer der weltweit größten Anbieter gilt, stattfand". Wissen will sie, welche Unternehmen oder Einrichtungen im Bereich Kritischer Infrastrukturen wie Wasserwerke, Krankenhäuser oder der Energiewirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung vom SolarWinds-Angriff betroffen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Unternehmen aus dem Bereich Telematik, Pharma- und Gesundheitsunternehmen und -behörden vom SolarWinds-Angriff betroffen sind.
Berlin: (hib/STO) "Antiziganistische Straftaten im Jahr 2020" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26642). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele und welche antiziganistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr bekannt geworden sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Tatverdächtige für das Jahr 2020 ermittelt wurden.