Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung kommt mit ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach eigenen Angaben "ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele nach". Der Wahrnehmung dieses Auftrags diene auch die regelmäßige Information der Medienvertreter sowie der Austausch mit ihnen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26518) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26131). Danach gestalten die Bundesministerien ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kontakte zu Medienvertretern in eigener Verantwortung.
Mit Medienvertretern sprechen Vertreter von Bundesregierung und Bundesbehörden laut Vorlage regelmäßig, "um diese über aufgabenbedingt vielfältige Aspekte der Politik der Bundesregierung zu informieren". Die Gründe, Umstände und Inhalte dieser Gespräche werden der Antwort zufolge weder dokumentiert noch statistisch erfasst.
Berlin: (hib/STO) Personenidentifizierungen mithilfe eines Gesichtserkennungssystems sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26568). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Personenidentifizierungen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Landeskriminalämter im Jahr 2020 mithilfe des Gesichtserkennungssystems des BKA vornehmen konnten.
Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2020 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26619). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen davon es zu Straftaten kam.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Beamte der Bundespolizei sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 "in dienstlichem Bezug mit Sars-CoV-2 infiziert" haben und wie viele außerhalb eines dienstlichen Bezuges. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26660) danach, zu wie vielen Covid-19-Erkrankungen es bei Beamten der Bundespolizei aufgrund von Sars-CoV-2 Infektionen kam. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Masken welcher Qualität der Bundespolizei zur Verfügung stehen und wie viele täglich genutzt werden.
Berlin: (hib/STO) "Datenschutzrechtliche Bewertung von Clubhouse" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26658). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwiefern die Plattform Clubhouse auf Dienstgeräten von Angehörigen beziehungsweise Mitarbeitern der Bundesregierung und angeschlossenen Behörden verwendet werden darf. Auch will sie wissen, inwieweit sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Thematik beschäftigt hat, "ob die Applikation Clubhouse den für Deutschland beziehungsweise den europäischen Raum geltenden Datenschutzbestimmungen entspricht" und dies insbesondere auch dann, wenn ein Nutzer sein Adressbuch für die Nutzung der Applikation freigibt und im Vorfeld nicht jeden Kontakt seines Adressbuchs explizit um Einverständnis gebeten hat.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die derzeit bestehende "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und ihre Aktivitäten hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26625) danach, inwieweit es sich bei der heute bestehenden FDJ nach Kenntnis der Bundesregierung "um die weiterbestehende ehemalige Jugendorganisation der DDR" handelt . Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit "nach Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden die FDJ in der DDR nach der Wiedervereinigung 1990 vom seit 1951 bestehenden Verbot der FDJ in der Bundesrepublik" erfasst wurde.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2020 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26618) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.