Berlin: (hib/STO) Der Vorschlag, das Konzept "Migrationshintergrund" im Rahmen der amtlichen Statistik "klarer und zugleich enger" zu definieren" und statt von "Personen mit Migrationshintergrund" künftig von "Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen"zu sprechen, ist eine der "Kernbotschaften" des als Unterrichtung (19/26665) vorliegenden "Berichts der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit". Darin plädiert die Kommission dafür, im Rahmen des Mikrozensus künftig Menschen, die entweder selbst oder deren Elternteile beide seit 1950 in das Bundesgebiet eingewandert sind, wie bisher mit den Kategorien "mit und ohne eigene Migrationserfahrung" getrennt auszuweisen, jedoch den zusammenfassenden Begriff "Migrationshintergrund" nicht mehr zu verwenden, "um Stigmatisierung zu vermeiden". "Sofern beide Gruppen gemeint sind, wird als zusammenfassende Bezeichnung stattdessen ,Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen" vorgeschlagen, heißt es in der fast 280 Seiten umfassenden Vorlage weiter.
Als das in Europa "mit Abstand wichtigste Zielland für Migration" sei die Bundesrepublik de facto ein Einwanderungsland, konstatieren die Autoren zu Beginn des Berichts. Der Anteil der Eingewanderten und ihrer Nachkommen an der Bevölkerung in Deutschland werde in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Wenn die Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt gelinge, könnten sich daraus erhebliche wirtschaftliche Gewinne und auch fiskalische Erträge für den Sozialstaat ergeben; auch könnten offene Gesellschaften von steigender kultureller und sozialer Vielfalt profitieren. Dabei sei Integration ein "Prozess, der die Gesellschaft als ganze" betreffe und daher die Anstrengungen aller brauche. Zugleich sei Integration eine Daueraufgabe, die nur gelingen könne, "wenn Teilhabe auch verbunden ist mit der Pflicht, die Solidargemeinschaft aktiv mitzutragen".
Integration bedeute "Teilhabe, Repräsentanz und Anerkennung", schreibt die Kommission weiter und plädiert dafür, die "Öffnung staatlicher Institutionen zu forcieren, die sich an der gesellschaftlichen Diversität orientiert", da staatliches Handeln eine Signalwirkung für die Gesamtgesellschaft habe. Zudem müsse der rechtliche und praktische Schutz vor Diskriminierung verbessert werden.
Ferner gehört es dem Bericht zufolge zu den Aufgaben der Integrationspolitik, den Transfer von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu fördern und die Kompetenzen der Einwanderer zu stärken. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Sprachförderung, "denn gute Deutschkenntnisse sind ein Schlüssel für aktive Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft". Wichtig sei auch die "gleichberechtigte Förderung des Erwerbs von Schul-, Ausbildungs- und Universitätsabschlüssen in Deutschland".
Des Weiteren dringt die Kommission auf eine "nachhaltige Stadtentwicklungs- und eine soziale Wohnungspolitik". Zudem mahnt sie unter anderem ein verstärktes Engagement im Kampf gegen Rassismus, Hasskriminalität und Terrorismus an, deren Bekämpfung "eine Daueraufgabe der Sicherheitsbehörden und aller Menschen in Deutschland" sei.
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2020 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 3.184 Kontrollen bei Leiharbeitsfirmen in Form von Betriebsprüfungen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort (19/26480) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26077) der Fraktion Die Linke hervor. Aus der Antwort wird ferner ersichtlich, dass die Zahl dieser Prüfungen durch die BA seit 2017 deutlich zurückgegangen ist, denn 2017 sind noch 5.362 solcher Prüfungen durchgeführt worden. Nach Angaben der BA hatten 2019 in Deutschland knapp 19.000 Firmen eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Der Entwurf für den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die abgestimmte Fassung wird voraussichtlich im März 2021 den Begleitgremien der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zur Stellungnahme zugeleitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26481) auf eine Kleine Anfrage (19/26045) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im zweiten Quartal solle der Bericht dann dem Bundestag vorgelegt werden, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/ROL) Der "Aktionsplan Forschungsdaten" leistet einen Beitrag, um Lösungen für gesellschaftliche und technologische Herausforderungen zu entwickeln. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26476) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/26070). Der Aktionsplan zeige, wie aus Daten Wertschöpfung entsteht, etwa durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. So könne gesellschaftlicher Mehrwert beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz generiert werden. Um der dynamischen Entwicklung der Nutzung von Daten in der Forschung Rechnung zu tragen, formuliere der Aktionsplan Leitlinien, an denen sich die Datenpolitik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) orientiere. Der Aktionsplan ist laut Antwort am 5. Oktober 2020 vom Ministerium veröffentlich worden. Der Plan bündele die Maßnahmen des BMBF mit Datenbezug und stelle ein wichtiges Rahmenwerk für die Zukunft dar. Die Bundesregierung sieht darin einen maßgeblichen Beitrag des BMBF zur Datenstrategie der Bundesregierung, die am 27. Januar 2021 im Bundeskabinett verabschiedet worden ist.
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26478) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/26058). Danach gibt das Amt in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, "wenn vom BPA veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BPA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet".
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/26638) zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020 gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Visaanträge zu welchem Aufenthaltszweck gestellt wurden und fragt nach dem Personalstand der Botschaften in den Westbalkanstaaten.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26616) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen im Leistungsbezug des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Anstieg der Arbeitslosigkeit von Frauen und nach dem Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.