Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lässt sich nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Gebhart (CDU), hinsichtlich der Corona-Maßnahmen "permanent beraten". Dies geschehe nicht nur durch einen Experten, "sondern durch eine ganze Vielzahl von Expertinnen und Experten unterschiedlichster Disziplinen", sagte Gebhart während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. Dabei werde die ganze Bandbreite von Meinungen zur Kenntnis genommen.
Der Petent Hans Ulrich Peter Tolzin sieht diese Meinungsvielfalt nicht gegeben und hat daher in einer Petition die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit "Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns" besetzten Expertenkommission verlangt. Deren Sitzungen sollen lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen werden, fordert er. Die Kommission solle so lange tagen, "bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann".
Vor den Abgeordneten sprach sich der Petent dafür aus, im Falle von Grundrechtseinschränkungen "im Zusammenhang mit einer sogenannten Pandemie" nicht nur denen zuzuhören, "die Alarm schlagen und die radikalsten Vorschläge machen", sondern auch Experten, "mit einer differenzierteren Sichtweise". Tolzin verwies darauf, dass Statistiken zeigen würden, dass die allgemeinen Sterbe- und Erkrankungsraten im Vergleich mit den letzten Jahren "nicht ungewöhnlich hoch sind". Die Behauptung, es gebe eine Pandemie, beruhe auf dem zunehmend umstrittenen PCR-Test. Es müsse öffentlich diskutiert werden, warum das Robert-Koch-Institut (RKI) bei seiner Gefahreneinschätzung "allein den Ergebnissen dieser Tests vertraut".
Wie die von ihm geforderte Expertenkommission zu besetzen sei, müsse "im Dialog" geklärt werden, sagte der Petent auf Nachfrage der Abgeordneten. Die eine Hälfte der Kommission solle "von der Regierung gestellt werden". Die andere Hälfte von "Kritikern der Lockdown-Maßnahmen", so Tolzin. Der ihn begleitende Gesundheitswissenschaftler Professor Harald Walach forderte bei der benötigten laufenden Anpassung der Maßnahmen auch die Wahrnehmung von Positionen, "die einem nicht in den politischen Kram passen". Dies sei aktuell nicht der Fall. Die entsprechenden Fachleute würden ignoriert, was sachlich nicht begründet werde.
Dem widersprach Gesundheits-Staatssekretär Gebhart. "Wir hören uns ausdrücklich auch kritische Meinungen an", betonte er. Nur wenn man offen sei für unterschiedliche Meinungen komme man vorwärts. "In dieser Hinsicht gibt es bei uns keine Defizite", sagte Gebhart. Was die Einsetzung der geforderten Kommission angeht, so machte er deutlich, dass darüber der Bundestag entscheiden müsse, nicht aber die Bundesregierung oder das Gesundheitsministerium.
Eine Kommission innerhalb des Deutschen Bundestages ohne Bundestagsabgeordnete "ist dem Deutschen Bundestag fremd", sagte Ministerialrat Olaf Wißmann, Leiter des Referats Parlamentsrecht im Bundestag. In gemischten Kommissionen, wie etwa einer Enquete-Kommission, könnten Sachverständige durchaus einen Teil der Mitglieder stellen. "Es sind aber immer auch Abgeordnete dabei", sagte der Ministerialrat. Gehe es um den Informationsfluss und die Meinung von Experten kenne die Geschäftsordnung des Bundestages die bekannten Mittel der öffentlichen Anhörungen oder Expertengutachten, von denen auch jetzt schon Gebrauch gemacht werde, fügte er hinzu.