Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/EIS) Die naturnahe Haltung von Pferden lässt sich grundsätzlich mit der Ausbreitung des Wolfes vereinbaren. Pferde seien für den Wolf keine primären Beutetiere. In Offenhaltungen mit Kleinstpferden und bei Abfohlungen im Freien sei es jedoch sinnvoll, eine wolfsabweisende Abzäunung vorzunehmen, heißt es in einer Antwort (19/15749) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15382) der FDP-Fraktion. Ein Zaun biete allerdings keine Garantie, Zwischenfälle komplett zu vermeiden.

Berlin: (hib/EIS) Gemäß den technischen Richtlinien der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ist es möglich, kleinere Schiffe unter 12 Meter innerhalb eines halben Tages für etwa 500 Euro bis 1.000 Euro mit einem Kamerasystem auszurüsten, weil die Installation und insbesondere die Verkabelung vergleichsweise einfach ist. Allerdings bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die derzeit im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1224 / 2009 (EU-Fischereikontrollverordnung) geprüft werde, erklärt die Bundesregierung (19/15753) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/14976) der Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen). Unabhängig davon seien Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten, ebenso die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta und Vorgaben des Grundgesetzes. Alternativ biete sich der Einsatz von mobilen elektronischen Meldeverfahren an. Es gebe bereits positive Erfahrungen mit der App "Mobile Fisheries" (Mofi), die von deutschen Wissenschaftlern in Auftrag gegeben worden sei und die zur Überwachung von Schonzeiten in der Ostsee erfolgreich eingesetzt wurde. Dadurch sei es möglich, die Positionserkennung durch Smartphones dahingehend zunutze zu machen, dass bei Eintragungen von Fischereitätigkeiten durch den Fischer die dazugehörigen Positionen automatisch hinterlegt werden.

Berlin: (hib/EIS) Die technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/16096) der AfD-Fraktion. Konkret geht es den Abgeordneten um das sogenannte "Bilaterale Kooperationsprogramm". Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, welche Kenntnisse zur Zielerreichung zu im Jahr 2020 voraussichtlich auslaufenden Einzelprojekten in Brasilien, China, Elfenbeinküste, Marokko, Sambia und der Ukraine vorliegen und wie die erreichten Synergieeffekte für die Partnerländer nachhaltig Wirkung entfalten sollen.

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich wiederholt in einer Kleinen Anfrage (19/16082) mit den Folgen des ökologischen Landbaus. Die Abgeordneten wollen in einer Nachfrage zu einer Antwort (19/14539) der Bundesregierung unter anderem wissen, was mit der Aussage gemeint sei, dass die Aufgabe oder der Verlust von landwirtschaftlich genutzten Flächen bei einer Extensivierung der Produktion nicht zwangsläufig zu einer Intensivierung an anderer Stelle führen müsse.

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/16094) mit der Einführung von Systemen zur Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Abgeordneten verlangen unter anderem Auskunft darüber, wie die Bundesregierung die von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere bewertet.

Foto: Bundesregierung/Bergmann