Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, heute bei n-tv dazu, wie es seiner Meinung nach mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen weitergehen soll:
"Ich hätte jede Menge Fragen, die beziehen sich weit auf die Vergangenheit. (…) Unter dem Strich muss man sagen, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt hat, dass er gegen die Bundeskanzlerin agiert hat, dass er eine Behörde ist, die aber der Bundesregierung helfen und dienen soll. Das geht nicht und der Präsident ist dafür verantwortlich. Und deshalb wird er nicht zu halten sein, er muss gehen. Horst Seehofer hat zu lange geschwiegen, das muss man so sagen."
Dazu, ob er die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert:
"Ja, das ist tatsächlich unsere Position. Weil es ja zwar den Fall Maaßen gibt und der Präsident sich hier sehr unrühmlich und falsch verhalten hat, aber wir haben ein Geheimdienst, das heißt er ist nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden, muss sich auch nicht gerichtlich verantworten. Das können wir nur zulassen, wenn die Bevölkerung (…) das Wissen hat, dass dieser Geheimdienst staatstreu agiert. Dieses Wissen ist schwer angekratzt (…). In der Tat glauben wir, dass es nur mit der Personalie nicht erledigt ist. Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung (…) und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird."
Zu Horst Seehofers Zukunft als Innenminister:
"Horst Seehofer hat seit seiner Äußerung, dass wir in einem Staat, in dem die Herrschaft des Unrechts regiert vor ungefähr zwei Jahren, eigentlich deutlich gemacht, dass er als Innenminister nicht tauglich ist. Er hat damals schon die Kategorien zwischen Recht und Unrecht verwischt. Man kann die Politik von Frau Merkel falsch finden, aber man darf nicht sprachlich so verrohen (…). Er hat sich als Innenminister diskreditiert und er hat im Fall Maaßen zu lange geschwiegen. Er muss jetzt entweder die Konsequenz ziehen und Maaßen entlassen (…) oder er ist tatsächlich der falsche Innenminister. Er wirkt überfordert."
Robert Habeck
Foto: MG RTL D