„Kleine Anbieter wie die AWO verbünden sich als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und weiten Teilen der Politik, um jeglichen Preiswettbewerb in der Altenpflege zu unterbinden. Klar ist bereits heute, wer das angestrebte Rundum-sorglos-Paket bezahlen soll. Höhere Kosten werden auf die pflegebedürftigen Menschen, auf die Angehörigen und auf die Sozialhilfeträger abgewälzt. Notfalls soll dann auch noch der Beitrag zur Sozialversicherung erhöht werden und damit die Kosten auf alle Versicherten übertragen werden“, so Bernd Meurer (Foto), Präsident des bpa.
Dahinter steht das Bestreben, durch staatliche Intervention konkrete Gehälter festzulegen. Solche übergriffige Politik scheint in dem Feld der Pflege momentan populär zu sein nach der Devise: Viel Geld bringt viele Pflegefachkräfte. Politik lässt sich von kleinen Trägergruppen instrumentalisieren. Dabei übersteigt die Nachfrage nach pflegerischer Versorgung längst das vorhandene Angebot. Wettbewerbsnachteile von Wohlfahrtsverbänden, in denen durch Ausgründungen Tarifbindung häufig nur behauptet wird, bestehen tatsächlich nicht. Wie sonst wäre zu erklären, dass bei einem Anteil der Wohlfahrtsverbände an den Pflegeheimen von etwa 55 % nur 20 % der Pflegeheime tarifgebunden sein sollen? Leerstehende Pflegeheime wegen angeblich hoher Personalkosten sind ein Phantom.
Meurer weiter: „Mit den Arbeitsvertragsrichtlinien des bpa-Arbeitgeberverbandes werden Gehälter empfohlen, die problemlos in die offenbar politisch gewünschte Größenordnung zwischen 2.500 und 3.000 Euro passen.“ Mündige Mitarbeiter suchen in einem Arbeitnehmermarkt die für sie passenden Arbeitsbedingungen. Lohndumping hat hier keinen Platz.
Die Aufgabe der Bundesregierung darf nicht bei konkreter Tarifpolitik liegen. Sie muss die Finanzierungsfähigkeit der Pflege sichern, mit einem Einwanderungsgesetz das Gewinnen qualifizierter Fachkräfte unterstützen und alles unternehmen, damit durch Ausbildungsreformen die Zahl der dringend benötigten Fachkräfte nicht künstlich dezimiert wird.