Ein Jahr gemeinsame Stadtwache Magdeburg / Nächste Schwerpunktkontrolle Hund im April

Die in der Stadtwache Magdeburg eingesetzten Beamt*innen von Ordnungsamt und Polizei leisteten im vergangenen Jahr rund 400 gemeinsame Kontrollen mit 2.400 Arbeitsstunden. Hierzu zählen sowohl die gemeinsamen Präsenzstreifen mit individueller Schwerpunktsetzung nach Abstimmung in den jeweiligen Stadtteilen, als auch die im Frühjahr 2020 massiv durchgeführten „Corona-Streifen“ (Kontrolle von öffentlichen Plätzen und Spielplätzen). Vom 19. März bis 7. Juni 2020 waren die Beamt*innen bei insgesamt 183 gemeinsame Corona-Kontrollen im Einsatz. Darüber hinaus fanden gemeinsame Streifen bis 30. September 2020 grundsätzlich jeweils freitags und samstags stadtweit von 18:00 bis 2:00 Uhr statt. Im Jahr 2021 werden die gemeinsamen Streifen als feste Konstante weiter durchgeführt.

Zusätzlich zu den mindestens zweimal in der Woche fest geplanten gemeinsamen Streifen zwischen den Ordnungsamtlichen Außendienst und den Regionalbereichsbeamt*innen gibt es regelmäßig weitere gemeinsame Berührungspunkte. So wurden bereits Kräfte des Ordnungsamtes und der Polizei gemeinsam zu Einsätzen, wie beispielsweise Christi Himmelfahrt, Letzter Schultag oder Silvester tätig – in Kontinuität der Vorjahre. Aber es zeichnet sich auch ein anderer positiver Trend ab, so der Leiter des Magdeburger Polizeireviers, Marco Weigelt: „Die jeweiligen örtlich zuständigen Teams des Ordnungsamtes und der Regionalbereichsbeamt*innen finden sich teils vollkommen eigenständig zur gemeinsamen Schulwegüberwachung, zu Schwerpunktkontrollen bzw. der gegenseitigen Unterstützung im täglichen Dienst zusammen, sodass sich das Ordnungsamt und die Polizei in vielerlei Hinsicht in den Stadtteilen gut ergänzen.“

Auch der zuständige Fachbereichsleiter BürgerService und Ordnungsamt, Frank Ehlenberger, zieht eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr Stadtwache: „Durch die Erhöhung wahrnehmbarer Präsenz und Ansprechbarkeit ist es für die Einwohner*innen einfacher geworden, Anliegen direkt anzusprechen und ggf. Hinweise auf Probleme zu geben“. „Außerdem wurde damit dem gesteigerten Sicherheitsbedarf Rechnung getragen. Gleichwohl wurde eine strikte Trennung der Zuständigkeiten eingehalten, wobei ordnungsamtliche Maßnahmen oftmals effektiver gemeinsam mit der Polizei vollzogen werden konnten,“ so der dafür zuständige Beigeordnete Holger Platz.

Seit dem 29. Juli 2020 sind die diensthabenden Beamt*innen der Stadtwache in eigenen Räumlichkeiten in der Halberstädter Straße 39a zu finden. Mittwochs und donnerstags bieten sie von 15:00 bis 18:00 Uhr Sprechstunden an. Bis zum Dezember waren das Büro an 43 Tagen geöffnet und es wurden 26 Anliegen vorgetragen:

-  Straßenverkehrsprobleme (4 x)

-  Nachbarschaftsprobleme (4x)

-  Strafanzeigen (4 x)

-  Sonstiges, z.B. Informationsbedarf, Verlustanzeigen, Fundsachen (14 x).

Für die Nutzung der gemeinsamen Sprechzeiten soll in den nächsten Wochen noch mehr geworben werden.

Im April 2021 soll im Rahmen der Sicherheitskooperation eine mehrwöchige Schwerpunktkontrolle „Hund“ gemeinsam mit der Polizei durchgeführt werden. Ziel ist es, rund 1.000 Hunde bezüglich Hundesteuer und Chip-/ Haftpflicht zu überprüfen. Daneben erfolgen zivile Überwachungen wegen Nichtbeseitigung von Hundekot; mit uniformierten Präsenzdiensten wird in den Grünanlagen und auf den Straßen die Leinenpflicht kontrolliert.

Bereits vor dem offiziellen Start der Stadtwache Magdeburg hatte es gemeinsame Streifendienste von Polizei und Ordnungsamt gegeben. Doch durch die Schaffung der Sicherheitskooperation haben sich die gemeinsamen Streifen mit der Polizei versiebenfacht. Die Anzahl der Arbeits-/ Personenstunden liegt sogar fast 13x höher. Die Dienstkräfte des Ordnungsamtes haben in den vergangenen Jahren folgende gemeinsame Einsätze mit entsprechenden Arbeitsstunden geleistet:

2017 = 54x = 180 Arbeitsstunden

2018 = 82x = 450 Arbeitsstunden

2019 = 122x = 600 Arbeitsstunden

2020 = 394x = 2.400 Arbeitsstunden

Am 24. Januar 2020 wurde die „Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Polizeirevier Magdeburg – Ein Baustein der Kommunalen Kriminalprävention“ als Pilotprojekt „Magdeburger Stadtwache“ vom Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und dem Revierleiter Polizeidirektor Marco Weigelt unterzeichnet. Obwohl der offizielle Beginn der Stadtwache am 1. April 2020 war, erfolgten bereits im März intensive gemeinsame Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Eindämmungsverordnung.

Dem Ordnungsamt stehen für die Stadtwache ein Teamleiter, 5 Gruppenleiter und 30 Vollzugsbeamt*innen zur Verfügung. Von den 36 Stellen sind 32 Stellen besetzt. Für die Stadtwache wurden insgesamt 24 zusätzliche Stellen geschaffen. Die meisten neuen Dienstkräfte wurden 2019 eingestellt und ausgebildet. Seitens der Polizei sind 22 Regionalbereichsbeamt*innen am gemeinsamen Projekt beteiligt. Darüber hinaus unterstützen Reviereinsatzkräfte und weitere Beamt*innen der Landespolizei bei Bedarf die gemeinsamen Streifen und Einsätze.

Die Stadtwache des Ordnungsamtes ist über die gemeinsame Arbeit mit der Polizei hinaus u. a. auch dafür zuständig, Hinweise der Bevölkerung und anderer Verwaltungsbereiche zu bearbeiten. Die Aufteilung des Stadtgebietes in verschiedene Bereiche ermöglicht es, dass sich jeweils ein konkretes Team der Stadtwache in dem entsprechenden Gebiet mit den jeweils besonderen Problemen vor Ort vertraut macht und als Ansprechpartner erreichbar ist.

Durch die Nutzung von vier E-Bikes ist es möglich, sowohl die Einhaltung der Vorgaben städtischer Satzungen insbesondere in den Grünanlagen der Stadt als auch der Straßenverkehrsordnung im ruhenden Verkehr zu überprüfen und gleichzeitig als Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen im Rahmen dieser stadtweiten Streifen persönlich zur Verfügung zu stehen. Hier wird aktuell an einer Ausweitung und Intensivierung gearbeitet.

Foto: Die neue Stadtwache ist im Hinterhof des Gebäudes Halberstädter Straße 39a zu finden © Landeshauptstadt Magdeburg