Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/AW) Das Auswärtige Amt, das Bundesfamilienministerium und das Verteidigungsministerium sind die einzigen drei Bundesministerien, die eigene Kindertagesstätten unterhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24135) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23361) mit. So unterhalte das Auswärtige Amt eine Kita in Berlin mit 70 Plätzen, das Familienministerium eine Kita in Bonn mit 85 Plätzen und das Verteidigungsministerium eine Kita ebenfalls in Bonn mit 92 Plätzen. Im Bundeskanzleramt und im Wirtschaftsministerium bestünden derzeit konkrete Planungen für eigene Kitas, das Gesundheitsministerium plane die Eröffnung einer eigenen Kita im Jahr 2023 und das Umweltministerium die Einrichtung einer Kindertagespflegestätte. Darüber hinaus böten zwölf Bundesministerin Kita-Plätze in Kooperationskindertagesstätten an. Die bundeseigenen Kitas unterlägen den jeweils in den Bundesländern geltenden Vorgaben zur Qualität und zur Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte.

Nach Angaben der Regierung bietet die Bundeswehr an ihren Standorten ergänzend zum kommunalen Angebot an Kita-Plätzen zusätzliche Plätze über den Erwerb von Belegrechten in privaten Kitas und durch den Bau von eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen. Derzeit stünden ergänzend zum kommunalen Angebot derzeit rund 1.000 Plätze für die Kinder von Bundeswehrangehörigen zur Verfügung. In Bundesober-, Bundesmittel- und Bundesunterbehörden sowie Bundesanstalten existieren nach Regierungangaben derzeit keine eigenen Kindertagesstätten.

Berlin: (hib/AW) Bis zum Jahr 2035 werden in Deutschland voraussichtlich rund zwei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen. Dies sei das Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms "Altersgerecht Umbauen", teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24137) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23600) mit. Ende 2018 habe die Anzahl der Haushalte mit mobilitätseingeschränkten Mitgliedern bei etwa drei Millionen gelegen. Aufgrund fehlender statistischer Informationen sei es jedoch nicht möglich, die Anzahl der Haushalte, die Bedarf an altersgerechtem beziehungsweise barrierefreien Wohnraum haben, exakt zu beziffern.

Nach Angaben der Regierung wird 2021 das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" mit einem Volumen von 75 Millionen Euro fortgesetzt. Zudem gewähre der Bund den Ländern in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils eine Milliarde Euro für Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Diese Mittel könnten auch für den Bau von barrierefreien Wohnungen oder für Umbaumaßnahmen verwendet werden. Die Ausgestaltung der entsprechenden Förderprogramme liege bei den Ländern.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann zu den möglichen Gesundheitsgefahren von Büroarbeit keine verbindlichen Aussagen treffen. Ihr lägen weder eine verbindliche Definition von Büroarbeit noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach Art der Tätigkeit eines erkrankten Mitglieds einer gesetzlichen Krankenversicherung vor, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/24215) auf eine Kleine Anfrage (19/23247) der Fraktion Die Linke.

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das taktische Luftwaffengeschwader 74 im oberbayerischen Neuburg. In einer Kleinen Anfrage (19/24186) will sie unter anderem wissen, wie viele Flugstunden das Geschwader 2019 absolviert hat und ob mit Steigerungen in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Zudem möchte sie erfahren wie hoch der Treibstoffverbrauch und der Ausstoß von Schadstoffemissionen war.

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Markthochlauf von Wasserstofftechnologien. In einer Kleinen Anfrage (19/24178) möchten die Abgeordneten wissen, welche Ansätze die Bundesregierung zum Aufbau einer Wasserstofftankstellen-Infrastruktur verfolgt.