Berlin: (hib/CHB) Wie hoch der Anteil des deutschen Gesundheitswesens am nationalen CO2-Ausstoß im Jahr 2019 war, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung nicht beziffern. In ihrer Antwort (19/24168) auf eine Kleine Anfrage (19/23623) der FDP-Fraktion weist sie darauf hin, dass die Europäische Klimaberichterstattungsverordn
Auf eine entsprechende Frage der FDP-Fraktion erklärt die Bundesregierung außerdem, der Bund habe keine Möglichkeit, den Krankenhäusern Vorgaben zu machen, wie sie eine ökologisch nachhaltige Umgebung für Patientinnen und Patienten schaffen könnten. Die Bundesregierung habe jedoch zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das milliardenschwere Investitionen in eine ökologische Modernisierung ermögliche.
Berlin: (hib/CHB) Die Managementpläne des Bundesamtes für Naturschutz für die Naturschutzgebiete der Ostsee sehen nach Angaben der Bundesregierung für die Freizeitfischerei nicht per se weitere Einschränkungen vor. Vielmehr solle in einem Dialogprozess "die Ausübung der Freizeitfischerei mit möglichst geringen Auswirkungen in den Naturschutzgebieten besprochen werden", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24129) auf eine Kleine Anfrage (19/23582) der AfD-Fraktion.
Auf die Frage, ob der Managementplan "Fehmarnbelt" auf wissenschaftlich nachvollziehbaren Begründungen beruhe, verweist die Bundesregierung auf eine von Bundesamt für Naturschutz veröffentlichte Gebietsbeschreibung. Diese umfasse eine ausführliche, auf den vorhandenen Daten und Fakten beruhende Darstellung der Schutzgüter sowie der Auswirkungen der Nutzung auf diese Schutzgüter.
Berlin: (hib/CHB) Nach der Umsetzung des vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsprogramms Insektenschutz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24227). In Erfahrung bringen will die AfD-Fraktion unter anderem, welchen Einfluss chemische und biologische Pflanzenschutzmittel auf das Aussterben einzelner Insektenarten haben.
Berlin: (hib/CHB) Unzufrieden mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7472) zeigt sich die AfD-Fraktion. In einer weiteren Kleinen Anfrage (19/24221) verlangt sie deshalb eine detaillierte Auflistung, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im März 2020 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um die Korrektur von Medienberichterstattung ersucht hat.
Berlin: (hib/CHB) Mit einer Kleinen Anfrage (19/24179) will die FDP-Fraktion in Erfahrung bringen, wie sich während des ersten Lockdowns vom 17. März bis 15. April 2020 die Konzentration an Feinstaub, Stickoxiden und Kohlenmonoxid in der Luft verändert hat. Außerdem möchte sie wissen, ob sich die Bundesregierung für eine Abschaffung der Fahrverbote für Diesel-Pkw einsetzt. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist der Umstand, dass sich nach Angaben der Fragesteller die Stickoxid-Werte während der Corona-Beschränkungen nicht verbessert haben.