Berlin: (hib/EIS) Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Diskussionspapier zur "Ackerbaustrategie 2035" stößt bei Experten überwiegend auf positives Echo.
Sachverständige bewerten das Diskussionspapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur "Ackerbaustrategie 2035" überwiegend positiv. Die Strategie wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in den Stellungnahmen von neun Experten wohlwollend bewertet, auch wenn die Herausforderungen in den Details steckten. Das Bundeslandwirtschaftsministeri
Für Frank Ewert (Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung) führt die Fokussierung der Ackerbaustrategie 2035 auf einzelne Schläge zu einer Fragmentierung in den Maßnahmen, die mögliche Synergieeffekte und Wechselwirkungen nicht angemessen adressiert. Es bedürfe einer kohärenteren Strategie. Der zunehmende Biodiversitätsverlust, die Bodendegradation und der Nährstoffaustrag würden sich nur sehr bedingt auf der einzelnen Fläche bearbeiten lassen, sondern bedürften einer schlagübergreifenden Perspektive. Thomas Gäbert (Agrargenossenschaft Trebbin eG) pochte darauf, die Landwirte in die Lage zu versetzen, eine Strategie für ihren Betrieb zu entwickeln und dies nicht durch zu viele Regelungen zu bevormunden. Der Boden sei eine endliche Ressource, die nicht vermehrt werden könne. Deshalb sollten die vorhandenen Böden aufgewertet werden. Zudem bereite ein Problem, dass die vielen zur Verfügung stehenden Kulturen nicht angebaut werden, weil nur wenige den Landwirten abgenommen werden würden. Hier gelte es unter anderem anzusetzen, um zur Vielfalt auf den Feldern zu verhelfen, indem der Absatz geschaffen oder gefördert werden müsse.
Auch der Einzelsachverständige Hubert Heilmann bewertete an der Ackerbaustrategie in seiner Stellungnahme positiv, dass wichtige Problemfelder angesprochen und entsprechende Zielkonflikte nicht ausgespart würden. Auch die Aufnahme einer wirtschaftlichen Bewertung sei zu befürworten, auch wenn dieser Punkt zu unkonkret bleibe. Zudem würden Handlungsoptionen aufgezeigt, wenn auch teilweise unvollständig. Heilmann sprach sich dafür aus, Prioritäten sowie konkrete Lösungsvorschläge und weniger Absichtserklärungen und gute Vorsätze zu formulieren. Henning Kage (Christian-AlbrechtsUniversitä
Für den Einzelsachverständigen Phillip Krainbring steht die Strategie zu sehr für sich alleine und binde die Tierhaltung nicht mit ein. Dies werde bei Tierhaltern in einigen Arbeitsbereichen zu erheblichen Problemen bei der Realisierung der Strategie führen. Zudem gebe es Zielkonflikte innerhalb und zwischen den einzelnen Handlungsfeldern und es würden sich aktuelle Verordnungen und Gesetze mit der Ackerbaustrategie widersprechen. Aus Sicht des Einzelsachverständigen Hubertus Paetow werde die Formulierung der Ackerbaustrategie 2035 zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Der Erfolg der Strategie hänge allerdings auch davon ab, inwiefern andere Strategien wie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der EU-Green Deal sowie die Farm-to-Fork-Strategie Berücksichtigung finden. Dass zudem der sogenannte integrierte Pflanzenbau als Leitlinie der Strategie gewählt worden sei, begrüßte Paetow. Auch die angestrebte Effizienzerhöhung durch innovative Technik beim Thema Düngung sei zu befürworten. Am Ende sei aber wichtig, dass in der Strategie entwickelte Maßnahmen politisch durchgezogen würden und für die landwirtschaftlichen Betriebe verlässlich seien.
Aus fachlicher Sicht nachvollziehbar bewertete die Einzelsachverständige Carola Pekrun das Papier in ihrer Stellungnahme. Es würden Leitlinien formuliert und Handlungsfelder aufgezeigt sowie Ziele und Zielkonflikte benannt. Allerdings würden die genannten Ziele nicht quantifiziert. Damit beinhalte das Papier noch keine Strategie. Denn Strategien sollten Ziele definieren. Pekrun unterstrich, dass zukünftig intensive Anstrengungen zum Bodenschutz unternommen werden müssten. Auch der Sachverständige Hubert Wiggering begrüßte das vom BMEL erstellte Diskussionspapier und forderte, die damit für die Landwirtschaft im Kontext der Transformation verbundenen Chancen zu nutzen. Wiggering hob dabei den Aspekt hervor, dass Bodenschutz und Klimaschutz immer zusammen betrachtet werden sollten. Dabei sollte der Schutz des Bodens besonders bedacht werden, denn der Humusaufbau sei ein fragiles Thema. Der Sachverständige Jan Wittenberg forderte zudem, die Ziele der Strategie in dieser Frage höher zu stecken. Dem Schutz des Bodens müsse besondere Aufmerksamkeit zukommen. So müsse unter anderem der derzeitige durchschnittliche jährliche Humusabbau auf deutschen Ackerböden gestoppt und Humus wieder gemehrt werden. Wittenberg sprach sich dafür aus, dass bei allen Maßnahmen nicht das Prinzip des Maximums zählen dürfe, sondern des Optimums.
Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld (19/23480) stößt bei Experten grundsätzlich auf Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag gab es aber auch Kritik an einer zu langen Laufzeit der Regelungen, die bis Ende 2021 reichen soll. Außerdem wurden Forderungen laut, auch die Sonderregelungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern.
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes sei nachvollziehbar, wobei der Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 "sehr lang ist", befand Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Aufstockung beim Kurzarbeitergeld biete keinen echten Anreiz zum Ausstieg aus der Kurzarbeit, sagte er. Auch sei nicht klar, ob die Lösung tatsächlich gerecht ist, da es keine Evaluation gebe. Man wisse nicht, ob diejenigen, die von einem erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren, "diejenigen sind, die es wirklich brauchen".
Aus Sicht des Sozialwissenschaftlers Stefan Sell wäre eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes für Niedriglohnempfänger richtig. Hochproblematisch sei es zudem, die Sonderregelungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) nicht entsprechend der Kurzarbeitergeld-Regelung zu verlängern. Sein Eindruck, so Sell, sei der, dass die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen in Verbindung mit den Möglichkeiten zur Weiterbildung im Sinne der Arbeitgeber sei. Die Arbeitnehmer sowie die Arbeitslosen, kämen hingegen schlecht weg.
Der Ökonom Peter Bofinger sprach sich mit Blick auf die in der derzeitigen Krise sinkenden Einstellungschancen für Arbeitslose ebenfalls dafür aus, die Sonderregelungen beim ALG I-Bezug zu verlängern, wie von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/23169) gefordert. "Die Argumentation für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gilt eins zu eins auch für das Arbeitslosengeld", sagte Bofinger. Die zusätzlichen Kosten dafür würden sich seiner Auffassung nach "in engen Grenzen halten".
Bernd Fitzenberger vom Institut für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagte, eine sofortige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, gegebenenfalls gestaffelt nach Einkommen, hätte eher Geringverdienern geholfen. Wenn die Erhöhung an einen langen Bezug von Kurzarbeitergeld mit 50-prozentigem Arbeitsausfall gekoppelt ist, könnten Fehlanreize gesetzt werden, gab er zu bedenken. "Wenn sich die Leistungen mit zunehmender Dauer erhöhen, sinkt der Anreiz, möglichst zügig wieder aus der Kurzarbeit auszusteigen", sagte Fitzenberger.
Das Vorhaben der Bundesregierung, die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran zu knüpfen, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls beträgt, wurde von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt. Dies schaffe Flexibilität, sagte ZDH-Vertreter Jan Dannenbring. Problematisch sei jedoch die verlangte Zertifizierung jeder einzelnen Weiterbildungsmaßnahme.
Anna Robra von der BDA sah dies ebenfalls kritisch. Eine Zulassung des Trägers der Weiterbildungsmaßnahme sei ausreichend, befand sie. Bei der Förderung der Weiterbildungsmaßnahmen, die während der Kurzarbeit begonnen werden, sei zudem aus Sicht der BDA eine Reduzierung der Mindeststundenzahl auf mindestens 80 Stunden - statt 120 Stunden - notwendig, "weil sich kürzere Weiterbildungsmaßnahmen im Betriebsablauf bei schwankenden Arbeitsausfallzeiten besser einplanen lassen".
Inga Dransfeld-Hase vom Bundesverband der Personalmanager (BPM) sagte, es sei richtig, die Zeit der Kurzarbeit für die Weiterbildung zu nutzen. Bislang gebe es aber in dieser Hinsicht nur eine geringe Akzeptanz. Die Personalmanagerin unterstützte die Forderungen von BDA und ZDH. Es brauche praxistauglichere Lösungen, sagte sie.
Ein erleichterter Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen wird auch vom Deutschen Gewerkschaftsverband (DGB) begrüßt. Ziel der Maßnahmen, so DGB-Vertreter Johannes Jakob, müsse es sei, die Arbeitnehmer langfristig auf die Transformation vorzubereiten, statt nur kurzfristig auf betriebliche Bedürfnisse einzugehen. Anders als die Arbeitgebervertreter sprach er sich für die Beibehaltung der 120-Stunden-Grenze und der Zertifizierung der Maßnahmen aus, "weil wir denken, dass dadurch sinnvolle und nutzenbringende Maßnahmen zustande kommen".
Die Verlängerung des erhöhten Leistungssatzes beim Kurzarbeitergeld schütze die Beschäftigten bei längerer Kurzarbeit vor Einkommensverlusten, führe aber zur weiteren finanziellen Belastung des Versicherungshaushalts der Bundesagentur für Arbeit (BA), sagte BA-Chef Detlef Scheele. Insgesamt rechne die BA mit Gesamtausgaben beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld im Jahr 2021 von rund sechs Milliarden Euro, so Scheele.
Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland laut Bevölkerungsstatistik 14.358 Mehrlingsgeburten registriert worden. In den meisten Fällen (14.088) handelte es sich um Zwillingsgeburten, in 265 Fällen um Drillinge, wie aus der Antwort (19/24158) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23622) der FDP-Fraktion hervorgeht. Hinzu kamen fünf "sonstige" Mehrlingsgeburten.
Laut der Perinatalstatistik des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) kamen 2019 von 29.055 Mehrlingen 21.459 oder rund 74 Prozent durch Kaiserschnitt zur Welt.
Bei Mehrlingsgeburten ist den Angaben zufolge die perinatale Mortalität und Morbidität höher als bei Einlingsgeburten, was unter anderem mit Frühgeburten zu tun hat. Die Komplikationsrate hänge von unterschiedlichen Voraussetzungen ab, hieß es, darunter die Zahl der Feten und mütterliche Risikofaktoren.
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 17 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23808) hervor.
Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für September 2020 insgesamt 893 solcher Straftaten gemeldet, darunter 28 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 443. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Berlin: (hib/STO) Um "Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24185). Wie die Fraktion darin ausführt, erfolgten im Nachgang der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds "umfangreiche Vernichtungen von Akten mit Bezug zum NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)". Im Zentrum dieser Aktion habe ein Referatsleiter des BfV mit dem Dienst- beziehungsweise Decknamen "Lothar Lingen" gestanden.
Wissen wollen die Abgeordneten, welche Akten beziehungsweise Dokumente mit Bezug zum NSU im Nachgang von dessen Enttarnung durch beziehungsweise auf Veranlassung des BfV-Mitarbeiters mit diesem Decknamen vernichtet wurden. Auch fragen sie unter anderem nach dem "Sachstand des Disziplinarverfahrens zum Mitarbeiter mit dem Decknamen ,Lothar Lingen'".
Berlin: (hib/STO) Wie viel Prozent aller Daten bei Europol von deutschen Behörden stammen, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24192) danach, wie viel Prozent aller Suchvorgänge bei Europol aus Deutschland vorgenommen werden. Ferner fragt sie unter anderem, nach welcher Maßgabe Europol aus Sicht der Bundesregierung "sogenannte Massendaten, also große (Roh-)Datensätze, die auch Personendaten nicht verdächtiger oder beschuldigter Personen enthalten", verarbeiten und mit seinen Datenbanken abgleichen darf.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der bislang in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/24205). Auch fragt sie darin unter anderem, "wie viele der rund 400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die von der Insel Lesbos auf das griechische Festland gebracht wurden", inzwischen in Deutschland angekommen sind.