Berlin: (hib/MWO) Zur besseren Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr will die Bundesregierung zwei völkerrechtlichen Vereinbarungen beitreten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie jetzt vorgelegt (19/24223). Das sogenannte Pekinger Übereinkommen und das Pekinger Protokoll vom September 2010 seien von der Bundesrepublik Deutschland 2016 unterzeichnet worden und 2018 in Kraft getreten, heißt es darin. Mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sollen laut Vorlage die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Beitritt zu dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll geschaffen werden.
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung eine unabhängige "Femicide Watch"-Beobachtungsstelle einrichten. In einem entsprechenden Antrag (19/23999) spricht sie sich dafür aus, dass diese Beobachtungsstelle jede Tötung, jeden tödlichen und vermeintlichen Suizid einer Frau in Deutschland erfasst, die Daten tagesaktuell veröffentlicht, jährlich einen Lagebericht zu "Femiziden in Deutschland" erstellt und eine umfassende Erforschung einleitet. Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, müssten von der Regierung als Femizide anerkannt werden. Darüber hinaus müsse das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen entsprechend der Istanbul-Konvention ausgebaut werden, damit alle Betroffenen Beratung und Unterstützung erhalten und ihnen Schutzräume zur Verfügung stehen. Staatsanwaltschaften und die Polizei sollen zudem bei Tötungen von Frauen zunächst stets prüfen, ob ein Femizid vorliegt. Bei Polizei und Justiz müssten dementsprechend verpflichtende Fortbildungen etabliert werden.
Die Linke argumentiert in ihrem Antrag, dass Frauen oft nur deshalb ermordet würden, weil sie Frauen sind. Im Jahr 2019 seien 267 Frauen in Deutschland getötet worden, weitere 542 hätten einen Tötungsversuch überlebt. In den Jahren 2018 und 2017 seien 367 beziehungsweise 380 Frauen Opfer einer gewaltsamen Tötung geworden.
Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro entspreche nicht annähernd der Finanzierungsverantwortung des Bundes, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) (19/23483), wie aus einer Unterrichtung (19/24231) hervorgeht.
Bei einem zu erwartenden Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro würden milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten allein den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet. Der Bundesrat fordert einen Bundeszuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro.
Der Bundesrat sieht ferner durch das geplante Abschmelzen von Rücklagen der Krankenassen die finanzielle Stabilität der GKV gefährdet. Es sei inakzeptabel, dass die Krankenkassen zusätzlich zu den Ausgabenbelastungen die Finanzreserven weiter abschmelzen müssten, um die politisch auf den Weg gebrachten Kostensteigerungen 2021 auszugleichen.
Die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des Zuschusses ab. Die Kombination aus einem Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie Mitteln aus den Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro sei sachgerecht, um die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten. Der Bundeshaushalt könne nicht noch stärker belastet werden, während viele Krankenkassen über hohe Finanzreserven verfügten.
Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2019 haben rund 1.200 Personen Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit und rund 24.600 Personen Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicherungspflichtiger
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der deutschen Sprache durch die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/24061) will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Regierung zwischen September 2018 und September 2020 ergriffen hat, um die deutsche Sprache als Mittel der wissenschaftlichen und kulturellen Kommunikation zu fördern. Zudem erkundigt sie sich nach der Förderung von Veranstaltungen, Projekten und Publikationen zum Erhalt und zur Verbreitung der deutschen Sprache.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/24113) zur Ausgleichsabgabe gestellt. Diese müssen Betriebe bezahlen, wenn sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Quote von schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die AfD möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Unternehmen in welcher Größe die Quote erfüllen.