Berlin: (hib/PEZ) Seit Beginn der Corona-Krise haben Wagniskapitalfonds in 79 Fällen bei der Bundesregierung um Unterstützung angefragt. Das Volumen der Anträge für Hilfen der Säule I, die sich an diese Geldgeber richtet, belaufe sich auf insgesamt 1,174 Milliarden Euro, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/23979) auf eine Kleine Anfrage (19/23374) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Genehmigt wurden den Angaben zufolge 39 dieser Anträge. "Das genehmigte Volumen für die Start-ups und jungen Technologieunternehmen in Deutschland beläuft sich auf insgesamt 855 Millionen Euro." Etwa 50 Millionen Euro seien insgesamt abgerufen worden, und zwar von zehn Fondsgesellschaften.
Etwa 70 Prozent des genehmigten Volumens entfällt den Angaben zufolge auf Venture-Capital-Fonds mit einem Fokus auf ICT (Informations- und Kommunikationstechnologie). Wagniskapitalgeber sollen mit den Mitteln der Säule I öffentliche Mittel mit eigenen Investitionen aufstocken.
Berlin: (hib/PK) Die Corona-Warn-App (CWA) soll nach Angaben der Bundesregierung nicht mit anderen Anwendungen zusammengeführt werden. Die Entwicklung einer Universal-App sei zum jetzigen Zeitpunkt beim Robert-Koch-Institut (RKI) nicht geplant, heißt es in der Antwort.
Entscheidend für die hohe Akzeptanz der CWA sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Anwendung. Dies werde insbesondere durch den datensparsamen, dezentralen Ansatz erreicht. Das RKI werde davon auch in Zukunft nicht abweichen. Die CWA werde ein eigenständiges Instrument zur Pandemie-Bekämpfung bleiben.
Berlin: (hib/PK) Die Europäische Union unterstützt nach Angaben der Bundesregierung die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die Mitgliedstaaten hätten dabei die Zuständigkeit für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung, heißt es in der Antwort (19/23972) der Bundesregierung auf eine Kleine Antwort (19/23301) der FDP-Fraktion.
Der Vorschlag der EU-Kommission für das Programm EU4Health stelle die Verantwortung der Mitgliedsstaaten im Gesundheitsbereich nicht infrage. Der Vorschlag sehe gemeinsame Initiativen vor. Demnach würden die Mitgliedsstaaten an der Arbeitsplanung, den Prioritäten und der Durchführung beteiligt.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für Ausbaupläne für das Bundeskanzleramt. In einer Kleinen Anfrage (19/24060) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden Kosten und nach Berechnungen, die dem zusätzlichen Raumbedarf zu Grunde liegen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie hoch die Kosten für eine Meisterprüfung in einzelnen Gewerken sind. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24154) nach Fördermöglichkeiten für diesen Ausbildungsweg.
Berlin: (hib/PEZ) Der Einfluss Chinas in Mittel- und Osteuropa steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/24100) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für eine Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Thema.