Samstag, den 26. Oktober 2019
Zum Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz erklärt Olaf Bandt (Foto), Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Nur mit einer personellen Neuaufstellung ist es für die SPD nicht getan. In ihrer Programmatik muss die Sozialdemokratie auch für die Themen streiten, die für die Mehrheit der Menschen relevant sind. Konsequenter Klimaschutz gehört dazu. Gleichwohl begrüßen wir ausdrücklich, dass die SPD ihre Mitglieder in einem breiten demokratischen Prozess befragt und so auch die Meinung der Parteibasis in den Findungsprozess um den künftigen Parteivorstand einfließen lässt. Das steht der SPD gut an und allen Kandidatinnen und Kandidaten gebührt Anerkennung für ihr Engagement.
Vor dem Mitgliedervotum hat der BUND die antretenden Duos genauer angeschaut und mit Blick auf ihre umweltpolitischen Aussagen einer Bewertung unterzogen. Klara Geywitz und Olaf Scholz sind bedauerlicherweise nicht in den Dialog mit uns getreten. Der Finanzminister, der SPD-Chef werden will, verantwortet ein Klimapaket mit, das viel zu wenig für den Klimaschutz bringt und obendrein unsozial ist. Eine klare Position für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz ist aber unverzichtbar, wollen beiden die SPD auf Erfolgskurs führen.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben im Vorfeld des Votums erklärt, sie wollen soziale Gerechtigkeit und Ökologie in Einklang zu bringen. Dazu finden sich in Ihrem Programm Konzepte, mit denen das gelingen kann. Das könnte für die SPD eine neue starke Rolle in der sozial gerechten Gestaltung der tiefgreifenden Dekabonisierungsschritte in Industrie, Mobilität und Energiewirtschaft bedeuten. Wir erhoffen uns für den weiteren Diskussionsprozess aber noch eine Zuspitzung der Maßnahmen, um damit tatsächlich das Klimaziel von Paris erreichen zu können. Das SPD-Mitgliedervotum eröffnet hier eine Chance für einen konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz.
Die Sozialdemokratie als Partei der Solidarität und der internationalen Gerechtigkeit hat die Begrenzung der Klimakrise auf möglichst 1,5 Grad zu ihrem Leitbild gemacht. Auf die möglichen neuen Parteivorsitzenden kommt die große Verantwortung zu, dieses Leitbild einzulösen.“
