Samstag, den 26. Oktober 2019
Statement des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (Foto), anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas in die Türkei:
„Unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten zur Entscheidung in Ankara, wiederholt in Syrien zu intervenieren und den damit verbundenen Folgen für die Flüchtlinge und das Völkerrecht, ist es richtig, mit der türkischen Regierung weiterhin das Gespräch zu suchen. Es bedarf einerseits eines klaren Standpunkts und andererseits Offenheit, um sich gegenseitig zu verstehen. Dass Heiko Maas trotz der ungebührlichen Worte und Angriffe des türkischen Staatspräsidenten nach Ankara reist, ist ihm hoch anzurechnen. Denn es geht neben der Erörterung sicherheitspolitischer Fragen auch um so wichtige Themen wie der Inhaftierung und Festsetzung deutscher Staatsbürger sowie die wirtschaftlichen und humanitären Beziehungen.“
