17. März 2018
Zu den morgigen Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt
Katrin Göring-Eckardt (Foto),Fraktionsvorsitzende:
Seit Jahren hat Putin seine lupenreine Autokratie aufgebaut. Darum werden Russlands Wahlen weder frei noch fair sein. Putin hat Oppositionsparteien schon lange keinen Raum zur Kritik gelassen. Aus Angst oder Unsicherheit erkennt er bekannten Gegnern wie Alexej Nawalnij das Recht zur Kandidatur ab. In den vielen Jahren seiner Herrschaft gelang es Putin nicht, Gesellschaft und Wirtschaft eine nachhaltige Entwicklungsperspektive fernab von Rohstoffen, Rüstungsindustrie und dem Schüren internationaler Konflikte zu geben. Junge Menschen verlassen das Land. Das Gesundheitssystem kränkelt. Die bekannten Hochschulen des Landes sind ein Schatten ihrer selbst. Korruption ist allgegenwärtig.
Im Vorlauf zur Wahl haben willkürliche Festnahmen und Versammlungsverbote, die Kontrolle über Medien und Internet sowie die Einschüchterungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren noch einmal zugenommen. Dass Putin jüngst unabhängige Wahlbeobachter zu unerwünschten Organisationen erklären ließ, kommt einem Verbot gleich. Trotzdem formiert sich immer wieder zivilgesellschaftlicher Protest gegen soziale Kälte, gegen Umweltverschmutzung, gegen das Sterben in unnötigen Kriegen und gegen die ekelhafte Korruption in Putins Umfeld. Wir werden Partner und Freunde der Russinnen und Russen bleiben. Egal mit welchen Mitteln Putin sich ein weiteres Mal an die Macht schleicht.
