Dienstag, den 7. Mai 2019
Forschungsbericht „Politische Partizipation in Ostdeutschland“ untersucht die Bedeutung von politischem Engagement für eine funktionierende Demokratie.
Das Interesse an Politik ist in Ost- und Westdeutschland auf gleich hohem Niveau. Nur die Art, sich politisch zu engagieren, ist unterschiedlich. Das ist das Ergebnis der Studie „Politische Partizipation in Ostdeutschland“. Demnach sind Institutionen, die politische Interessen bündeln, im Osten schwächer aufgestellt. Das betrifft Parteien ebenso wie Gewerkschaften, Verbände und Kirchen. Im Osten Deutschlands nutzen die Bürgerinnen und Bürger vielmehr ein breites Spektrum von partizipativen Möglichkeiten. „Ich sehe es als eine Bereicherung für unsere Demokratie, wenn Menschen ihre Interessen auch in Bürgerbewegungen, auf Plattformen oder auch auf der Straße artikulieren“, sagt dazu Christian Hirte (Foto), der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder. „Protest und unkonventionelle Beteiligungsformate können auch belebend für die Demokratie sein, weil sie dazu beitragen, Defizite aufzuzeigen und zu thematisieren. Deshalb ist Politik hier auch besonders gefordert.“
Demokratie lebe von der politischen Mitgestaltung aller Menschen. Die friedliche Revolution durch die Bürgerinnen und Bürger der DDR sei hierfür ein eindrucksvoller Beleg. Hirte: „Auch wenn die Formen des Engagements anders sein mögen, bleiben Wahlen die wichtigste Ausdrucksform. Nichtwahl und Protestwahl zielen darauf ab, Unzufriedenheit und grundsätzliche Systemkritik auszudrücken. Sie sind daher eine vergebene Chance, eigene sachpolitische Interessen einzubringen.“
