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Heute im Bundestag : Flüchtlingsunterkünfte in Bulgarien.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mo., 06. Februar 2017

Übersicht

* Flüchtlingsunterkünfte in Bulgarien
* Situation in Bosnien und Herzegowina
* Linke sieht Abrüstungsvertrag in Gefahr
* Grenzüberwachung in Libyen

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Flüchtlingsunterkünfte in Bulgarien
Auswärtiges/Antwort


Berlin: (hib/AHE) Die bulgarischen Unterbringungen für Flüchtlinge entsprechen laut Bundesregierung grundlegenden menschenrechtliche Anforderungen. Bei Besuchen im Jahr 2016 hätten sich Vertreter der deutschen Botschaft davon überzeugt, dass die Unterbringungen zwar sehr einfach, aber funktionell eingerichtet seien, heißt es in der Antwort (18/10953) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10728). Die Unterbringung erfolge in Mehrbettzimmern und beheizbaren Räumen, Waschgelegenheiten seien vorhanden. Bei den Besichtigungen seien die Einrichtungen stets in sauberem Zustand gewesen. 


"Sowohl bei den Besichtigungen der Aufnahmeeinrichtungen als auch bei den Gesprächen war der Wille der bulgarischen Behörden zu erkennen, europäische Mindeststandards bei der Behandlung und Unterbringung von Schutzsuchenden einzuhalten", schreibt die Bundesregierung. Die Situation der Flüchtlinge in Bulgarien sei aber auch vor dem Hintergrund der teilweise schwierigen Lage im Land zu sehen. "Derzeit leben 31 Prozent der bulgarischen Bevölkerung (rund 2,2 Millionen Menschen) unterhalb der Armutsgrenze, das heißt, sie verdienen weniger als 160 Euro im Monat." Vor diesem Hintergrund verweist die Bundesregierung auf jüngere Meinungsumfragen, die "eine zunehmend kontroverse und von Ängsten getragenen Stimmung in der bulgarischen Bevölkerung" zeigen würden.

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Situation in Bosnien und Herzegowina
Auswärtiges/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/AHE) Nach "serbischem Nationalismus in Bosnien und Herzegowina" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11034). Die Abgeordneten thematisieren unter anderem die Rolle Milorad Dodiks, Entitätspräsident des bosnischen Landesteils Republik Srpska, der Anfang Januar eine Parade zum verfassungwidrigen "Tag der Republik Srpska" abgehalten habe. Teilnehmer seien auch Mladen Inavic, Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, und Serbiens Präsident Tomislav Nikolic gewesen. Im Herbst hätte Dodik - ebenfalls verfassungwidrig - ein Referendum über den umstrittenen Feiertag durchführen lassen. Der Entitätspräsident habe sich damit über die bosnischen Verfassungsorgane und Warnungen der Europäischen Union und des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina hinweg gesetzt. "Dieser bislang folgenlos gebliebene Schritt gilt als weitere Beschädigung der bosnischen Staatsinstitutionen und Testlauf für ein seit Jahren von Milorad Dodik immer wieder angedrohtes Referendum über eine Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina", schreiben die Abgeordneten. 


Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Vorgänge bewertet, wie realistisch eine Abspaltung ist und welche Folgen ein solches Szenario für Frieden und Sicherheit in Europa hätte. Gefragt wird zudem insbesondere nach Interessen und Strategien der russischen Führung in Bosnien und Herzegowina.

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Linke sieht Abrüstungsvertrag in Gefahr
Auswärtiges/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/AHE) Nach dem aktuellen Stand des Washingtoner Vertragswerks (INF-Verträge) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10983). Mit dem Vertragswerk hätten sich die USA und die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre auf die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern geeinigt. Der Vertrag gelte als "Meilenstein" der Rüstungskontrolle, werde jedoch durch wechselseitige Vorwürfe der Vertragsverletzung zwischen Washington und Moskau zunehmend in Frage gestellt. 


Die Bundesregierung soll nun unter anderem ihre Erkenntnisse über die unterschiedlichen Definitionen darlegen, mit denen die Regierungen der USA und Russlands für die unter das INF-Vertragswerk fallenden Waffensysteme operieren. Die Abgeordneten interessiert zudem insbesondere ein möglicher Zusammenhang zwischen der Errichtung einer US-Raketenabwehrbasis im Norden Polens im Frühjahr 2016 und der Stationierung von Iskander-Raketen durch die russische Armee in Kaliningrad im Herbst desselben Jahres. Die Bundesregierung soll angeben, ob diese Schritte eine Gefährdung für die Sicherheit im Ostseeraum und in Ostmitteleuropa darstellen.

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Grenzüberwachung in Libyen
Auswärtiges/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/AHE) Die "europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10947). Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr Pläne bekannt sind, die EU-Militärmission EUNAVFOR MED ("Operation Sophia") auszuweiten und in libyschen Hoheitsgewässern zu patrouillieren. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Rolle der Nato bei dieser Operation, auf die Aufklärung von Übergriffen der libyschen Küstenwache auf Rettungsmissionen und auf die sicherheitspolitischen Kooperationen mit der libyschen, der ägyptischen und der tunesischen Regierung.

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Deutscher Bundestag - Mo., 06. Februar 2017