Grundsatzbeitrag: Spekulationen mit öffentlichem Geld
Das Ausmaß war auch für uns erschreckend: Von 50 geprüften Zweckverbänden und Kommunen
in Sachsen-Anhalt haben rd. die Hälfte Derivatgeschäfte abgeschlossen. Derivate
sind komplexe Finanzinstrumente, die u.a. der Absicherung von Wertschwankungen eines
Grundgeschäfts (i.d.R. einer Kreditaufnahme) dienen. Das wird als Konnexitätsprinzip bezeichnet.
Derivate können aber auch hochspekulativ sein. Dann bergen sie jedoch sehr hohe Risiken
und sind deshalb verboten. Unsere Prüfungsergebnisse zeigen, dass trotzdem viele Zweckverbände
und Kommunen mit spekulativen Finanzinstrumenten gearbeitet haben. Dadurch
sind Verluste in Millionenhöhe entstanden.
Beispiel 1: Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg
schloss zwischen 2002 und 2007 spekulative Derivatgeschäfte ab. Diesen Geschäften
lagen Kredite in Höhe von 69,2 Mio. € zugrunde. Darunter: Leveraged-USD-Carry-Swaps,
Spread-Ladder-Swaps, Leveraged-Spread-Swaps, Leveraged-Reverse-Ladder-Swaps, Ladder-Swaps
und Leveraged-Reverse-CMS-Ladder-Swaps ab. Allein die Produktnamen sind
für Kenner der Materie eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei diesen Produkten um
hochspekulative Geschäfte handelt. Zudem war der Abschluss von Ladder,- Spread-Ladder,
-oder Memory-Swaps bereits häufiger Gegenstand von Gerichtsverfahren oder Prüfungen
der externen Finanzkontrolle.
Beispiel 2: Apropos Memory-Swaps: Mit einem CMS-Memory-Swap machte der Abwasserverband
Köthen unerfreuliche Erfahrungen. Es begann 2007, als der Verband einen solchen
Vertrag über 5 Mio. € abschloss. Der Memory-Effekt sorgte für explodierende Zinsen. Daraufhin
zog der Verband die Reißleine. Er beendete den Vertrag vorzeitig und preiste die
negativen Marktwerte dieses Produktes in einen neuen CMS-Memory-Swap ein. Es kam wie
es kommen musste: Erneut explodierten die Zinsen, diesmal sogar noch stärker. Der Verband
löste auch diesen Vertrag 2013 vorzeitig auf. Der Auflösungsbetrag belief sich nach
einem Vergleich mit der Bank auf 11 Mio. €! Und auch diese Summe preiste der Verband
wieder in neue Swap-Geschäfte ein, die noch immer laufen. Eine verhängnisvolle und vor
allem verlustreiche Spirale
Beispiel 3: Der Wasserverband Stendal-Osterburg schloss 2005 einen Swap-Vertrag über
zwei Mio. € ab. Dem Swap lag kein Grundgeschäft in Form eines Kredits o.ä. zu Grunde. Der
Verband verstieß also gegen das Konnexitätsprinzip und handelte damit pflichtwidrig. Aufgrund
der schlechten Wertentwicklung beendete der Verband das Geschäft 2009 vorzeitig.
Dafür zahlte er an die Bank Zinsen sowie einen Aufhebungsbetrag i.H.v. insgesamt 334.000
€. Die 334.000 € wurden „verspielt“ und stellen einen Schaden dar.
