Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto) gab dem "Focus" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Olaf Opitz und Jan W. Schäfer:
Frage: Frau Beer, die CDU hat eine neue Generalsekretärin. In welche Richtung wird sich die Partei mit Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, entwickeln?
Beer: Die Linkswendung der CDU wird zunächst nicht gestoppt. Die Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer dient auch zur Absicherung der Macht der Kanzlerin. Beide stehen inhaltlich für den Kurs von einer GroKo zur anderen.
Frage: War der Linksruck denn nicht erfolgreich?
Beer: Keinesfalls, wenn man sich die CDU-Wahlergebnisse anschaut. Aber die Union will sich damit offenbar nicht auseinandersetzen. Stattdessen wird versucht, mit Jubelbildern auf dem Parteitag Aufbruchstimmung zu vermitteln. Dabei ist am bisherigen Kurs des Verwaltens keine Änderung zu sehen.
Frage: Ist es nicht eher so, dass mit der neuen CDU-Generalsekretärin die Chancen für die FDP auf eine Regierungsbeteiligung gesunken sind?
Beer: AKK steht ganz klar für diese Große Koalition der schlechten Laune. Das ist das Signal der CDU für absehbare Zeit.
Frage: Muss sich die FDP also auf Dauer-Opposition einrichten?
Frage: Wieso? Die nächste GroKo wird noch weniger attraktiv sein als die bisherige. Es kann nur der die Regierung stellen, der eine Mehrheit hat. Dabei reicht es in Umfragen jetzt nicht mal mehr für ein Bündnis von Union und SPD. Wir organisieren einen Aufbruch aus der bürgerlichen Mitte heraus, die auch wieder eine Mehrheit versammeln kann.
Frage: Gibt es diesen Aufbruch denn wirklich?
Beer: Es gibt erkennbar in weiten Teilen der Bevölkerung den Willen zu Veränderung. Wir Freien Demokraten spüren das beispielsweise beim enormen Mitgliederzulauf. Es geht um Bildung, Digitalisierung und das klare Bekenntnis, dass man Dinge erst erwirtschaften muss, bevor man sie verteilen kann.
Frage: Aber die FDP liegt in Umfragen bei rund zehn Prozent. Das ist zu wenig, um den Aufbruch in die Regierung zu tragen.
Beer: Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass wir die träge Masse einer Volkspartei in Bewegung setzen können.
Frage: Nennen Sie mal konkrete Zahlen.
Beer: Die Zeiten sind vorbei, in denen es nur zwei große Parteien und daneben mehrere kleine gibt. Die deutsche Politik entwickelt sich wie in den Niederlanden, den baltischen Staaten oder Belgien. Dort gibt es drei bis fünf Parteien jeweils zwischen 15 und 25 Prozent. Unser Ziel ist natürlich, dass wir in diese Größenordnung vorstoßen.
Frage: Die FDP kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. Ärgern Sie sich mittlerweile, die Jamaika-Sondierungen abgebrochen zu haben?
Beer: Nein. Wir sind froh, dass wir die Kraft hatten, unsere Inhalte wie uns selbst nicht für eine Koalition des „Weiter-so“ zu opfern. Aber wir sind nicht froh über das „Weiter-so“ der GroKo.
Frage: Lassen Sie uns konkret werden. Was genau stört Sie am Koalitionsvertrag, beispielsweise bei der Digitalisierung?
Beer: Er lässt keine umfassende Strategie für zukunftsfähige Lösungen in allen Lebensbereichen vom Kindergarten bis zur Pflege im Alter erkennen. Deswegen gibt es auch kein Digitalisierungsministerium. Deutschland hinkt anderen Ländern weiter hinterher.
Frage: Ein Beispiel, bitte!
Beer: Digitalisierung kann im Gesundheitssystem Routinevorgänge automatisieren und beschleunigen. Das schafft im Pflegebereich mehr Zeit für die Betreuung der Menschen. Ein wesentlich menschlicheres Gesundheitssystem ist dadurch erreichbar. Und: Die Gesundheitsverwaltung würde so preiswerter. Diese eingesparten Mittel können dann für die bessere Behandlung von Patienten bei Gespräch, Diagnose und Betreuung reinvestiert werden.
Frage: Gehen wir mal davon aus, dass die SPD-Basis der großen Koalition zustimmt: Wird die GroKo unter Angela Merkel bis 2021 regieren?
Beer: Kaum. Wer eine Revision zur Halbzeit vorsieht, hat damit eine Sollbruchstelle eingebaut.
Frage: Falls es nach der nächsten Wahl rechnerisch passt: Könnte es sich die FDP dann überhaupt ein zweites Mal leisten, Jamaika platzen zu lassen?
Beer: Andersherum wird ein Schuh daraus: Können es sich CDU und Grüne nochmal leisten, sich Reformen und Aufbruch zu verweigern? Das wird die spannende Frage. Die Grünen ärgern sich doch schwarz, dass sie uns nicht weiter entgegen gekommen sind und damit nun auf Ministerämter verzichten mussten. Nun sind dort und bei der Union neue Leute in die Spitze aufgerückt. Wir setzen darauf, dass alle aus dem Scheitern lernen werden.
Frage: Blicken wir in Ihre Heimat Hessen, dort wird im September ein neuer Landtag gewählt. Was ist Ihr Wahlziel?
Beer: Schwarz-Grün wackelt in den Umfragen. Die Zeit für Stagnation geht in Hessen vorbei. Wir wollen auch da eine treibende Kraft für Veränderungen sein.
Frage: Stehen Sie als Jamaika-Regierungspartner bereit?
Beer: Wir sind bereit für mutige Reformen, aber ob CDU oder SPD dafür bereit sind, bezweifle ich. Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier lassen durchblicken, dass er den gleichen Fehler macht wie Kanzlerin Merkel. Wenn es für Schwarz-Grün nicht reicht, wird die FDP als Stimmreserve eingepreist.
Frage: Lassen Sie uns raten: Das machen Sie nicht mit?
Beer: Wir haben gezeigt: Wir behalten unsere Überzeugung, wir sind keine willfährigen Steigbügelhalter. Das werden Union und Grüne schon noch verinnerlichen müssen.
