Bundesregierung - 3. März 2018
Bundeskanzlerin Merkel freut sich auf ihr Gespräch mit den vier Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft am Freitag kommender Woche in München. Sie erhoffe sich eine rege Diskussion über die Koalitionsvereinbarungen und die Erwartungen der Wirtschaft, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Ein Schwerpunkt ist für sie die Digitalisierung und die Unterstützung des Mittelstandes. Als Reaktion auf die Unternehmenssteuersenkung in den USA kündigt sie an, das Projekt "Gemeinsame Unternehmenssteuer mit Frankreich" vorantreiben zu wollen.
15 Millionen Menschen sind im produzierenden Gewerbe und der Industrie tätig. Die Beschäftigten treibe um, wie sich die Digitalisierung auf diese Bereiche auswirke und ob sich daraus Vorteile und Chancen für sie ergäben, sagt Merkel. Zur Unterstützung des Mittelstandes habe die Bundesregierung eine Reihe von Förderprogrammen und die Plattform "Industrie 4.0" entwickelt, so die Bundeskanzlerin. Die mittelständischen Unternehmen könnten bei der Bundesregierung sehr konkrete Hilfe bekommen, insbesondere, was Sicherheits- und Standardfragen oder das Cloud-Management anbelange.
Um Bürokratieabbauziele zu erreichen, sei es notwendig, elektronische Übermittlungen und Verfahren zu akzeptieren, so Merkel. "Wir sind längst noch nicht da, wo wir sein müssten", räumt sie ein. Deshalb stehe in dieser Legislaturperiode das Thema "Verwaltungsdigitalisierung" ganz oben auf die Tagesordnung. Bei dem Ziel, ein Bürgerportal zu entwickeln, rechnet die Kanzlerin noch mit viel Widerstand. "Aber für die Menschen und auch gerade für die Unternehmen wird es von großem Nutzen sein", ist sich die Bundeskanzlerin sicher.
Nach der Unternehmenssteuersenkung in den USA gefragt, sagt Merkel, dass die Bundesregierung die Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer deutscher Unternehmen sehr intensiv begleiten und beobachten werde. Zugleich kündigt sie an, das Projekt "Gemeinsame Unternehmenssteuer mit Frankreich" voranzutreiben. Merkel: "Das heißt, wenn wir überlegen, wie wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern zwischen Frankreich und Deutschland entwickeln, werden auch die Realitäten, die wir jetzt in Amerika vorfinden, da eingehen." Die Bundeskanzlerin erhofft sich bis Ende des Jahres einige Fortschritte.
Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, seit 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
Oder gleich hier:
