Fraktion DIE LINKE: Ohne solidarische EU keine Fördermittel für Sachsen-Anhalt
06. März 2018
Mit
dem Ziel, EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, bringt
die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag
ein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert (Foto):
„Ob
Sachsen-Anhalt ab 2021 noch nennenswert EU-Fördermittel erhält, ist zur Zeit
völlig offen. In den letzten Jahren sind hunderte Millionen Euro in
Wirtschaftsförderung, Straßenausbau und Schulsanierung im Land geflossen. In
den nächsten Wochen entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt solche Mittel auch ab
2021 noch bekommen wird.
Dazu muss es jedoch eine Verständigung geben, dass die Europäische Union
weiterhin über genug Geld verfügt, solche Kohäsionsmittel als Fördermittel für
schwächere Wirtschaftsregionen bereit zu stellen. Denn es besteht durchaus die
Gefahr, dass, statt den Gedanken der Solidarität bei der Vergabe von
Fördermitteln in den Vordergrund zu stellen, vielmehr auf
Unternehmenssubventionen für große Konzerne gesetzt wird und riesige Geldmengen
in den Ausbau der Festung Europa gesteckt werden. Dies wäre eine fatale
Fehlentwicklung, weil dann kein Geld mehr für Kohäsionsmittel da ist.
EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt wird es demnach in Zukunft nur dann geben,
wenn es eine Mehrheit für ein solidarisches Europa gibt. Dazu sollen sich der
Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bekennen.
Am 14. und 15. März findet dazu die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel
statt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung beauftragen,
eine entsprechende Position einzunehmen.
