veröffentlicht am Freitag, 18. August 2023
Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):
„Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte es die Kernaufgabe eines jeden Gesundheitsministers sein, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen – die Legalisierung einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen insbesondere für Heranwachsende, erfüllt diesen Anspruch sicherlich nicht. Außerdem stellt sich die bereits von den Polizeigewerkschaften aufgeworfene Frage nach der wirksamen Kontrolle der diversen Regelungen beispielsweise zur Anzahl der Cannabis-Pflanzen im Rahmen des privaten Anbaus. Darüber hinaus ist noch völlig unklar, welche Grenzwerte im Straßenverkehr gelten sollen.
Die Bundesregierung will einerseits Werbung für Süßigkeiten und Softdrinks streng reglementieren und auf der anderen Seite Drogen mit wesentlich schädlicheren Auswirkungen freigeben. Das passt einfach nicht zusammen!“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
