Magdeburg-News: Mehr häusliche Gewalt – Linken-Politikerin von Angern fordert Regierung zum Handeln auf

Magdeburg. Zu den zunehmenden Fällen häuslicher Gewalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin:

„Seit Jahren steigen die Zahlen von häuslicher Gewalt. Die Täter sind überwiegend Männer. Gewalt gegenüber Frauen, allem voran im häuslichen Bereich, ist absolut nicht hinnehmbar und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter massiv. Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet, jede Stunde werden im Durchschnitt 18 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist kein Kavaliersdelikt – es ist im Grundgesetz und in der internationalen Istanbul-Konvention fest verankert. Der Staat muss also Sorge tragen, Frauen vor Gewalt zu schützen, tut es aber nicht genügend. Weder stellen Bundes- und Landesregierung ausreichende Gelder für Präventionsprogramme, noch für genügend Beratungsstellen und Frauenhäuser sowie deren bedarfsgerechte Ausstattung zur Verfügung. Das ist angesichts steigender Gewaltfälle ein Skandal!

Seit 2018 gilt die Istanbul-Konvention, die dazu verpflichtet, dass ausreichend und flächendeckend Koordinierungs- und Monitoring-Stellen eingerichtet sowie Aktionsplänen zum Schutz von Frauen erstellt werden. Dazu gehören auch die Evaluierung von Maßnahmen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Allerdings ist bisher nur ein geringer Teil der Frauenhäuser pauschal finanziert. Der weit größere Anteil der Frauenhäuser wird durch freiwillige Leistungen, Eigenmittel der Träger und aus sogenannten Tagessätzen finanziert. Bei der Tagessatzfinanzierung werden die Kosten auf die Bewohnerinnen umgelegt, was für DIE LINKE ein absolutes Unding ist. Wer Hilfe benötigt, darf nicht noch in Notsituationen zur Kasse gebeten werden.

Die bisherige Praxis der Finanzierung führt zur Überforderung der Kommunen und großer Unsicherheit für Frauenhäuser sowie schutzsuchende Frauen. Auch die Ausstattung ist, aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, ein wesentliches Problem. Für Frauen mit Behinderung gibt es nur sehr wenige barrierefreie Einrichtungen. Dabei sind sie eine besonders vulnerable Gruppe.

Als Linke fordern wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Außerdem muss die Landesregierung endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen sowie mehr Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer auf den Weg bringen.

Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt – auch in digitaler Form – sensibilisiert werden. Hier hat Sachsen-Anhalt großen Aufholbedarf. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt.“

Eva von Angern hat hierzu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die voraussichtlich in knapp vier Wochen beantwortet wird.